"Diese Zahlen übertreffen meine Befürchtungen und bestätigen mich in meiner Haltung, dass der Bund den Ländern und Gemeinden die zusätzlichen Kosten vollständig zu ersetzen hat", forderte Stöckl. Salzburg entgehen in den Jahren 2018 bis 2021 Einnahmen in der Höhe von rund 131 Mio. Euro.
Pflegeregress - Stöckl: "Akuter Handlungsbedarf"
Wenn man bedenke, dass der Bund ursprünglich von jährlichen Mehrkosten von 100 Millionen Euro für ganz Österreich ausgegangen ist, mache die aktuelle Auswertung mit Mehrkosten für das heurige Jahr allein in Salzburg von rund 45 Millionen Euro klar, "dass akuter Handlungsbedarf besteht", betonte der Finanzreferent. "Informellen Informationen zufolge soll der Fiskalrat die jährliche Gesamt-Mehrbelastung aus der Abschaffung des Pflegeregresses für die Bundesländer und Gemeinden mittlerweile bereits mit rund 700 Millionen Euro beziffert haben."
Länder sollen starke Allianz bilden
Die Länder seien nicht Befehlsempfänger des Bundes, sondern gleichberechtigte Finanzausgleichspartner, mit denen man auf Augenhöhe Gespräche und Verhandlungen zu führen habe. Stöckl kündigte eine starke Allianz der Bundesländer an, die den Bund nicht aus seiner Verantwortung entlassen werde. "Ich verwehre mich nicht gegen die Abschaffung des Pflegeregresses per se, sondern gegen die drohende Abwälzung riesiger Kosten auf die Länder und Gemeinden."
(APA)
(Quelle: salzburg24)
