Diskutiert wurde bei der Salzburger Gemeinderatssitzung am Mittwoch das Thema "S-Link – eine zukunftsweisende Entscheidung", eingebracht von der FPÖ. Alle Fraktionen, mit Ausnahme der SPÖ, sprachen sich prinzipiell dafür aus. Der geplante S-Link ist die teils unterirdisch geführte Verlängerung der Salzburger Lokalbahn vom Hauptbahnhof bis nach Hallein (Tennengau).
Debatte um S-Link im Gemeinderat
Der FPÖ-Mandatar Robert Altbauer hob hervor, dass der S-Link mit der Einbindung von Messe- und Stieglbahn Tausende Autofahrten verhindern helfe. Ein Triebwagen ersetze drei bis vier Obusse. Man benötige zudem viel weniger Lenker:innen. Und es gebe erhebliche Mittel vom Bund für die Realisierung. "Wenn wir's nicht machen, holen sich Linz, Graz und andere Städte das Geld." Sein Fazit: Der S-Link weise den Weg in die Zukunft.
Tarik Mete (SPÖ) sagte, die SPÖ sei die einzige Fraktion, die sich klar gegen den S-Link ausspreche. Dieser sei "kein Zauberstab, der die Verkehrsprobleme der Stadt löst". Dass er in der günstigsten Variante nunmehr zwei bis drei Milliarden Euro koste, sei nicht nachvollziehbar. "In der Kosten-Nutzen frage fällt der S-Link durch", so Mete. SPÖ-Klubchef Vincent Pultar verwies darauf, dass aufgrund der hohen Kosten andere Projekte auf der Strecke blieben.
"Pauschal dagegen zu sein, ist zu einfach", antwortete darauf Bürgerliste-Gemeinderat Lukas Bernitz. Keine Alternative anzubieten, sei "schwach und verantwortungslos". Für Bernitz sei der S-Link "das Fundament der Zukunft". Man könne Schienenäste nach Bayern, ins Seengebiet und anderswohin aufsetzen. Für die Bürgerliste gäbe es allerdings drei Bedingungen: Das Durchziehen bis nach Hallein, planerische und finanzielle Klarheit vor dem Start und die Befreiung der Straßenoberfläche von Autos. "Die Menschen brauchen einen spür- und sichtbaren Mehrwert, man darf den S-Link nicht als Einzelprojekt betrachten", so Baustadträtin und Bürgermeisterkandidatin Anna Schiester.
ÖVP-Kreibich will SPÖ überzeugen
ÖVP-Gemeinderat und Bürgermeisterkandidat Florian Kreibich betonte, er wolle die SPÖ noch ins Boot holen. Den S-Link bezeichnete er als "alternativlos" und als "Jahrhundertprojekt". Kreibich setzt auf einen Schulterschluss mit den Umlandgemeinden. 125.000 Fahrbewegungen pro Tag seien mit dem bestehenden System nicht mehr zu lösen. Bei Einbindung der Messebahn fielen allein 60.000 Busfahrten weg. Er, Kreibich, sei "felsenfest davon überzeugt, dass der S-Link eine gute Investition in die Zukunft der Stadt ist, mit möglichen Verbindungen bis zum Königssee".
KPÖ-Mandatar und Bürgermeisterkandidat Kay-Michael Dankl hob unter anderem den Umweltgedanken hervor und meinte: "Ja, es kostet was. Man hat aber auch was davon". Die kommende "kleine Befragung" zum S-Link in der Stadt Salzburg hält er für verfrüht. Das Ergebnis der für nächstes Jahr angekündigten landesweiten Befragung solle dagegen verbindlich sein. Für Lukas Rößlhuber (NEOS) werde man hingegen nach der ersten Befragung schon wissen, wie es weitergeht. Das Projekt gehöre finanziell abgesichert und dürfe keinesfalls am Mirabellplatz enden. Für Christoph Ferch (Liste SALZ) fehlen noch wesentliche Entscheidungsgrundlagen. Lägen diese vor, könne er sich eine Zustimmung aber durchaus vorstellen.
Salzburger Bevölkerung zum S-Link befragt
Am 26. November findet eine Bürgerbefragung zum S-Link ausschließlich in der Stadt Salzburg statt. Das Ergebnis ist nicht bindend. LH-Stv. und Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) kündigte eine landesweite – und politisch bindende – Befragung zuletzt für Mitte 2024 an.
Damit dürfte der S-Link auch den kommenden Wahlkampf mitbestimmen, denn im Frühjahr 2024 werden in den 119 Salzburger Gemeinden die Gemeindevertretungen und die Bürgermeister:innen neu gewählt, so auch in der Landeshauptstadt. Wahltermin ist voraussichtlich der 10. März 2024, die Stichwahlen finden zwei Wochen später statt.
(Quelle: salzburg24)
