Sowohl Finanzreferent LHStv. Christian Stöckl (ÖVP) als auch Wohnbau-Landesrat Hans Mayr (Team Stronach) betonten am Dienstag, dass der Vorschlag von den Bauträgern selbst gekommen sei, was von dieser Seite aus so nicht bestätigt wurde. Die vorzeitige Rückzahlung der Darlehen im Paket "hätte den Vorteil, dass sie erstens wirtschaftlicher und zweitens vom administrativen Aufwand her wesentlich niedriger ist. Drittens brächte das Gesamtpaket den Mieterinnen und Mietern Vorteile, weil dadurch die sprunghaften Mietsteigerungen (aufgrund des Modells der früheren Wohnbauförderung, Anm.) vermieden werden könnten", sagte Stöckl zur APA.
Minus zehn Prozent: Schulden auf einen Schlag zahlen
Für Private hat das Land bereits eine Regelung getroffen, die seit Monatsanfang in Kraft ist: Damit können Häuslbauer oder Besitzer von Eigentumswohnungen die noch offenen Schulden beim Land vorzeitig mit einem Schlag begleichen und erhalten dafür einen Abschlag von zehn Prozent. Diese Regelung gilt befristet bis zum 31. März 2016. "Für Gemeinnützige Wohnbauträger stellt sich dies als weitaus komplexere Materie dar", so Wohnbaulandesrat Mayr in einer Aussendung. Aufgetaucht sind dabei auch Modelle, bei denen die Darlehen gegen entsprechende Ablöse an Investoren verkauft werden könnten oder bei denen überhaupt nur die Forderungen an den Investor abgetreten werden ("Zession") und das Land formal Vertragspartner der Bauträger bliebe.
Inzwischen ist noch eine neue Idee aufgetaucht: eine Art Darlehenstausch zwischen dem Land Salzburg und der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA). Damit könnte das Land dort einen Teil seiner Schulden - die angesprochenen endfälligen Kredite - loswerden, im Gegenzug erhält die ÖBFA die Rückflüsse aus den Darlehen.
Harsche Kritik von der Opposition
Auf jeden Fall wurden die Finanz- und die Wohnbau-Abteilung des Landes beauftragt, die genaue Vorgehensweise zu prüfen und die Grundlage für eine politische Entscheidung zu schaffen. Diese soll es laut Mayr bereits bis 7. Mai geben. Wobei Stöckl heute klarstellte: "Für mich führt an der gewünschten vorzeiteigen Lösung der Rückzahlung der Genossenschaften kein Weg vorbei, um die hochverzinsten endfälligen Kredite des Landes Salzburg bis 2017 bedienen zu können. Eine Umschuldung, wie von manchen Seiten auch immer wieder vorgeschlagen wird, würde nur die Schuldenpolitik verlängern und weiterhin hohe Zinszahlungen bedeuten."
Umgehend Protest kam von der größeren der beiden Oppositionsparteien, der SPÖ: "Um Geld für (Landeshauptmann Wilfried, Anm.) Haslauers Denkmäler wie eine neue Bezirkshauptstadt und den Gitzentunnel zu finanzieren, soll das Wohnbaugeld der Salzburger Bevölkerung verkauft werden. Es war klar, dass Haslauer seine Projekte wichtiger sind als eine gute Wohnversorgung und neue Arbeitsplätze für die Salzburgerinnen und Salzburger", schimpfte deren Klubchef Walter Steidl. Die Regierung missachte damit bestehende Landtagsbeschlüsse: "Es ist zwingend eine Volksbefragung einzuleiten. Es existiert ein Beschluss des Landtags vom April 2014, der dies vorschreibt. Ein weiterer Beschluss des Landtags sagt auch aus, dass Gelder, die für den Wohnbau vorgesehen sind, auch für den Wohnbau zu verwenden sind." Die SPÖ hat für die Sitzung des Landtages morgen, Mittwoch, das Thema Wohnbau zum Schwerpunkt gemacht und mehrere Anfragen oder Anträge dazu angekündigt. (APA)
(Quelle: salzburg24)
