David Brenner soll 2010 nach einer für die SPÖ schlecht ausgegangenen Betriebsratswahl massiven Druck auf Vorstand August Hirschbichler ausgeübt haben, der der "roten Reichshälfte" zugerechnet wird. Konkret sollte Hirschbichler "rote" Führungskräfte dazu bringen, ein Papier zu unterschreiben, in dem sich diese dazu verpflichten, in ihrem Einflussbereich sozialdemokratische Angestellte zu bevorzugen oder bei Streitthemen um Rat zu fragen, heißt es im Zeitungsbericht. Hirschbichler habe sich längere Zeit geweigert dies durchzuführen, letztlich aber nachgegeben.
Mackinger: "Mache bei der Sauerei nicht mit"
Aufgetaucht sind diese Vorwürfe im Zuge einer aktuellen Personalentscheidung, bei der diese Woche dem bisher alleinigen Verkehrsdirektor Gunter Mackinger - er war früher Verkehrssprecher für die SPÖ im Salzburger Gemeinderat - ein zweiter Direktor für das operative Geschäft zur Seite gestellt worden ist. Wir haben über die "Entmachtung" Mackingers berichtet. Und Mackinger soll dem Bericht der Kronenzeitung zufolge seine Unterschrift damals mit folgendem Satz verweigert haben: "Bei dieser Sauerei mache ich nicht mit, das unterschreibe ich nicht."
Mitarbeiter der Salzburg AG unterschrieben
Mehrere Nachwuchshoffnungen des Unternehmens haben der Meldung zufolge das Papier aber unterschrieben. Wo sich diese Schriftstücke befinden, sei aber nicht bekannt.
David Brenner dementiert
Am Samstagnachmittag hat der frühere Salzburger SPÖ-Politiker David Brenner gegenüber der APA die Vorwürfe des Postenschachers entschieden zurückgewiesen. "Einen Auftrag für einen sozialdemokratischen Verhaltens-Kodex (so wurde das Papier im Zeitungsbericht genannt, Anm. ) oder ähnliches hat es von mir nie gegeben", so der Ex-Politiker. Auch dass er gar selbst ein entsprechendes Papier verfasst oder sogar Mitarbeiter zur Unterschrift genötigt hätte, "ist schlichtweg falsch, absurd und weit entfernt von meinem Politverständnis," sagte der frühere Landeshauptmann-Stellvertreter.
Mitarbeiter bestätigt Existenz des "SPÖ-Papiers"
Brenners Aussage wurde von einem leitenden Mitarbeiter des Unternehmens bestätigt: Brenner habe ein solches Papier nie verlangt, sondern sei im Gegenteil damit nicht einverstanden gewesen. Die Existenz derartiger Schreiben, in denen sich Führungskräfte dazu verpflichten, in ihrem Einflussbereich sozialdemokratische Mitarbeiter zu bevorzugen, bestätigte dieser Mitarbeiter gegenüber der APA. Eine Stellungnahme des Salzburg-AG-Vorstandes August Hirschbichler liegt der APA weiterhin nicht vor. Und Verkehrsdirektor Gunter Mackinger wollte sich auf Anfrage nicht zur Causa äußern.
Angelegenheit für Walter Steidl "neu"
Laut "Kronenzeitung" waren auch hohe Funktionäre der SPÖ von damals in diese Aktion eingeweiht. Der nunmehrige Parteivorsitzende Walter Steidl teilte der APA mit, dass er an derartigen Besprechungen nie teilgenommen habe. Dass es in der Salzburg AG zur Bevorzugung von sozialdemokratischen Angestellten gekommen sein soll, sei für ihn neu.
SPÖ wird zur Aufklärung aufgefordert
ÖVP-Landesgeschäftsführer LAbg. Wolfgang Mayer forderte in einer Aussendung Steidl auf, umgehend für Aufklärung zu sorgen und eine Stellungnahme abzugeben. Sollten sich die Vorwürfe als richtig herausstellen, erwarte die ÖVP eine Offenlegung des Dokuments und Information, wer dieses unterfertigt habe, wer in den Vorgang eingebunden gewesen sei und ob es derartige Pakte auch in anderen Unternehmen gebe.
Eigentümer der Salzburg AG sind das Land Salzburg mit 42,56 Prozent, die Stadt Salzburg mit 31,31 Prozent und die Energie AG Oberösterreich mit 26,13 Prozent. (APA)
(Quelle: salzburg24)
