Im Jahr 2023 sind für das Budget der Stadt Salzburg Ausgaben in Höhe von 677 Millionen Euro vorgesehen, dem stehen Einnahmen von 642 Millionen Euro gegenüber. Neue Schulden müsse die Landeshauptstadt dennoch keine machen: Die Abweichung von 35 Millionen Euro könne aus den liquiden Mitteln finanziert werden, hieß es in der Präsentation am Montag. Die Stadt Salzburg stehe finanziell gut da, erklärte Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP).
SPÖ sieht sozialdemokratische Handschrift
Für die mitregierende SPÖ trägt das Stadt-Budget 2023 "eine sozialdemokratische Handschrift", wie es in einer Pressemitteilung heißt. Das Budget stehe demnach ganz im Zeichen der Teuerung. "Als Stadt Salzburg werden wir hier natürlich unseren Beitrag leisten und als verlässliche Partner zur Seite stehen. Für mich geht es darum, das vielfältige Angebot für die in der Stadt Salzburg lebenden Menschen noch weiter auszubauen wollen. Es geht uns nicht nur um Großprojekte, wie die Sanierung der Festspiele oder den S-Link, sondern vor allem um die vielen anderen Projekte, die für die Lebensqualität der Menschen von großer Bedeutung sind", so Bürgermeister-Stellvertreter Bernhard Auinger.
Bürgerliste stimmt für Budget
Erstmals in dieser Funktionsperiode hat die Bürgerliste dem Salzburger Stadt-Budget wieder zugestimmt. "Angesichts der herausfordernden Zeiten ist es gelungen, ein passables Budget für 2023 zu schnüren. Mehr Geld für Klimaschutz, Soziales und die freie Kulturszene waren unsere Ansprüche – und das ist in weiten Teilen gelungen", so Stadträtin Anna Schiester. "Angesichts dessen sehen wir es als Erfolg, dass nun mehr Geld für wichtige Sozialprojekte, für Klimaschutz, Energiewende und öffentlichen Verkehr bereitgestellt wird."
FPÖ und NEOS stimmen gegen Stadt-Budget 2023
Die nicht im Stadtsenat vertretenen Parteien NEOS und KPÖ Plus erklärten schon am Montag in Aussendungen, dem Budget im Gemeinderat nicht zustimmen zu wollen. Eine Reaktion von der FPÖ, die gegen das Stadt-Budget gestimmt hat, stand zunächst noch aus.
"Wir wollten dieses Jahr eigentlich konstruktiv mitarbeiten und für das Budget stimmen", so NEOS-Gemeinderat Lukas Rößlhuber und führt aus: "Wir wurden sogar hingehalten vom Bürgermeister, der uns glauben ließ, er hätte dieses Jahr noch keine Mehrheit. Im Endeffekt haben sich ÖVP und SPÖ fast das ganze Budget in 'Proporz-Manier' schon im Vorhinein ausgemacht. FPÖ und KPÖ waren laut Medienberichten schon dagegen bevor das Budget überhaupt endgültig feststand, Liste SALZ war heute nicht einmal anwesend. Zusammengefasst für uns ein sehr ernüchterndes Ergebnis, konstruktive Politik sieht anders aus. Wir können daher diesem Budget für 2023 nicht zustimmen."
KPÖ Plus vermisst aktive Bodenpolitik
Die wohnungspolitischen Versprechen der Stadtregierungsparteien würden auch 2023 Schlagwörter bleiben, kritisiert KPÖ-Gemeinderat Kay-Michael Dank: "In der kleinen Landgemeinde Leogang kauft ein ÖVP-Bürgermeister den Investoren die Häuser weg. In der Landeshauptstadt erwartet der Bürgermeister einen Geldregen, aber es fließt kein Tropfen, um Grundstücke für leistbares Wohnen zu sichern."
"Boden ist ein wertvolles Gut. Er ist nicht vermehrbar und der Schlüssel für mehr gemeinnützigen Wohnbau. Offenbar fehlt es am guten Willen, Grundstücke für die Zukunft zu sichern“, sagt Dankl, der dafür eintritt, Grundstücke als Stadt anzukaufen und selbst mit leistbarem Wohnraum zu bebauen.
(Quelle: salzburg24)
