Der Salzburger Stadtsenat hat am Montag das Budget der Landeshauptstadt für das Jahr 2023 mit deutlicher Mehrheit beschlossen. ÖVP, SPÖ und die grüne Bürgerliste stimmten dafür, die FPÖ dagegen. Im kommenden Jahr sind Ausgaben in der Höhe von 677 Millionen Euro vorgesehen, dem stehen Einnahmen von 642 Millionen Euro gegenüber. Neue Schulden muss die Stadt dennoch keine machen: Die Abweichung von 35 Millionen Euro kann aus den liquiden Mitteln finanziert werden.
90 Mio. Euro an liquiden Mitteln
Weil unter anderem die Ertragsanteile des Bundes weiter nach oben gehen, stehe die Stadt finanziell gut da, erklärte Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) am Montagabend in einer Aussendung. Nach Berechnungen der Finanzabteilung sollen Anfang 2023 rund 90 Millionen Euro an liquiden Mitteln zur Verfügung stehen. Anfang 2024 seien dann 87 Millionen Euro prognostiziert.
Investitionen in Sanierungen und S-Link
Der investive Projekthaushalt umfasst kommendes Jahr Ausgaben von 78 Millionen Euro. Die größten Brocken davon fließen in die Immobilien der Stadt - etwa in die Sanierung von Schulen, Kindergärten, Horten und Wohngebäuden. Dazu wird die Sanierung des Recyclinghofs abgeschlossen und ins neue Panoramamuseum investiert. Etwas über acht Millionen Euro wird die Landeshauptstadt im kommenden Jahr zur Sanierung der Festspielhäuser, des Landestheaters und zur Erweiterung des Salzburg Museums beitragen. Für die Regionalstadtbahn S-Link sind fünf Millionen Euro budgetiert.
American-Football-Zentrum und Fahrrad-Verleihsystem
Im kommenden Jahr soll auch das seit langem geplante Fahrrad-Verleihsystem (kurz "S-Bike") starten. Vorgesehen sind 56 Ausgabestationen mit insgesamt 620 Fahrrädern. Zudem bekommt die Stadt ein American-Football-Zentrum, auch das Probezentrum für die freie Kulturszene auf den Hannak-Gründen ist auf Schiene. Der Fond für Klimaschutzprojekte wird um ein Drittel auf 400.000 Euro pro Jahr aufgestockt, die Photovoltaik-Förderung für private Haushalte und der Heizkostenzuschuss erhöht. Und die Elisabeth-Vorstadt, der am dichtesten besiedelte Stadtteil, erhält ein Bewohnerinnen- und Bewohnerservice.
Stadt Salzburg führt Wohnungsleerstandsabgabe ein
Kanalsanierungen, Straßenbau, der Ankauf von Fahrzeugen und die Neugestaltung und Sanierung von Altstadtplätzen verlangen auch 2023 Investitionen, sowie die laufende Sanierung der Wehrmauern am Mönchsberg. Die Kanal-, Friedhofs und Abfallgebühren sollen sich 2023 aber genauso wenig erhöhten, wie die Eintritte in die städtischen Freibäder, des AYA-Hallenbad, die Sporthallen und für die Eisarena. Dafür führt die Stadt mit 1. Jänner 2023 eine Zweitwohnsitz- und eine Wohnungsleerstandsabgabe ein. Je nach Nutzfläche wird eine jährliche Abgabe in Höhe von 400 Euro (max. 40 qm) bis zu 2.500 Euro (ab 220 qm) anfallen. Bei Neubauten, die nicht älter als fünf Jahre sind, wird der Wohnungsleerstand doppelt so hoch verrechnet.
"Aktiv:Karte" für Freizeitaktivitäten
Für Kultur-, Sozial- und Bildungseinrichtungen haben sich die Parteien auf eine Teuerungsrücklage verständigt, um die bei Bedarf angesucht werden kann. Neu ist die Einführung einer "Aktiv:Karte", die vergünstigten Zutritt zu Freizeit-Aktivitäten erlaubt, mit der "Aktiv:KartePLUS" können einkommensschwache Personen das Klimaticket für das Bundesland Salzburg um 50 Euro erwerben.
NEOS und KPÖ Plus wollen im Gemeinderat nicht zustimmen
Der Stellenplan 2023 der Stadt Salzburg weist übrigens 3.155 Planstellen auf - um 21 mehr als 2022. Die nicht im Stadtsenat vertretenen Parteien NEOS und KPÖ Plus erklärten am Montag in Aussendungen, dem Budget im Gemeinderat nicht zustimmen zu wollen. Die NEOS kritisierten, dass ich ÖVP und SPÖ fast das ganze Budget schon im Vorhinein ausgemacht hätten. Platz, mit innovativen Ideen hervorzustoßen, habe es keinen gegeben. Die KPÖ Plus bemängelte, dass von 677 Millionen kein Cent für aktive Bodenpolitik budgetiert sei und kein Tropfen fließe, um Grundstücke für leistbares Wohnen zu sichern.
(Quelle: apa)
