"Die Stadtpolitik kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Lippenbekenntnisse alleine genügen nicht. Man muss der Zerstörungswut kompromisslos entgegentreten", forderte Ingeborg Haller von der Bürgerliste. Sie schlug vor, ähnlich wie in der Stadt Wels eine Salzburger Initiative gegen Rechtsextremismus ins Leben zu rufen und dabei vor allem den Verfassungsschutz zur raschen Aufklärung der Straftaten und Vorbeugung einzubinden. Parallel dazu müsse auch die Jugendarbeit an Schulen und Berufsschulen konsequent vorangetrieben und dabei Initiativen wie "www.erinnern.at" eingebunden werden.
Historische Aufklärung reicht nicht
Für die Bürgermeisterstellvertreterin und SPÖ-Sozialstadträtin Anja Hagenauer schaffe historische Aufklärung alleine noch kein Bewusstsein. "Bald leben keine Zeitzeugen mehr, die uns von den NS-Verbrechen berichten können. Darum ist es wichtig, eine Erinnerungskultur zu schaffen. Stolpersteine oder Mahnmale sind Orte, wo die Vergangenheit sichtbar wird."
ÖVP-Gemeinderätin Marlene Wörndl forderte nicht nur mehr Zivilcourage - "jeder der respektlosen Umgang mit anderen bemerkt, kann etwas dagegen tun, indem er aufsteht" - sondern hielt vor allem die Ausdünnung der Lehrpläne in den Schulen mitverantwortlich für das fehlende Bewusstsein über NS-Gräueltaten. Sie regte an, im nächsten Bildungsausschuss der Stadt einen Antrag zu formulieren, der die Bundesregierung zur flächendeckenden Einführung des Fachs "Politische Bildung" auffordert.
Schöppl: "Klares Nein zu politischer Gewalt"
Zugleich berichtete Wörndl von einer geplanten Exkursion einer Pinzgauer Schule ins KZ Mauthausen, die Sparplänen zum Opfer fiel. Ihr Parteikollegin Karoline Tanzer verwies in diesem Zuge auch auf das Netzwerk "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage", dem in Deutschland schon rund 1.000, in Österreich jedoch nur wenige Schulen angehören würden.
Von FPÖ-Klubchef Andreas Schöppl kam ein "klares, deutliches, lautes Nein der Freiheitlichen zu jeder Form politischer Gewalt". Er forderte seine Politkollegen aber auch auf, nicht auf einem Auge blind zu sein. Wer Denkmäler von gefallenen Soldaten schände, Wahlplakate zerstöre oder bei Demos fordert, die FPÖ möge aus der Stadt verschwinden, mache sich genau so Verbrechen gegen die rechtsstaatliche Demokratie schuldig.
Gewöhnung an rechte Gewalt in Salzburg?
Und Kornelia Thöni (NEOS) warnte vor den Folgen der zuletzt stark gestiegenen Zahl rechtsextremer Straftaten in Salzburg: "Es tritt eine Gewöhnung an solch ein vergiftetes Klima ein". Was mitunter zu paradoxen Phänomenen führt: So habe jüngst eine Umfrage unter Jugendlichen im Salzburger Flachgau bei zehn Prozent der Befragten eine klar antisemitische Gesinnung gezeigt - einen Juden persönlich kannte von dieser Gruppe aber kaum jemand. (APA)
(Quelle: salzburg24)
