Das Ziel der SPÖ für die Bürgermeister- und Gemeinderatswahl am 10. März in der Stadt Salzburg ist klar: Sie will den Bürgermeister-Sessel zurückgewinnen. Spitzenkandidat Bernhard Auinger will bei den Dauerthemen "Wohnen" und "Verkehr" punkten, bei denen er keine Denkverbote mehr fordert.
Salzburgs Stadt-SPÖ ist am Mittwoch offiziell in den Wahlkampf für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen am 10. März gestartet. Spitzenkandidat Vbgm. Bernhard Auinger präsentierte am Vormittag bei einem Pressegespräch nicht nur die Vorstellungen der Sozialdemokraten für die kommende Legislaturperiode, er zeigte sich auch überzeugt, ÖVP-Stadtchef Harald Preuner nach der Wahl abzulösen.
"Ich habe mir vorgenommen, pro Tag eine Stimme aufzuholen. Ich sollte mittlerweile also vor ihm liegen", sagte Auinger. Er war bei der nach dem Rücktritt von Langzeitbürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) erforderlich gewordenen Bürgermeisterneuwahl im Dezember 2017 in der Stichwahl seinem Kontrahenten Preuner um nur 294 Stimmen unterlegen.
Der "rote" Vizebürgermeister stellte heute auch Strategien vor, mit denen seine Partei die brennenden Wohnungs- und Verkehrsprobleme in Salzburg lösen will. Gegen die angespannte Situation am Wohnungsmarkt müsse die Stadt etwa aktive Bodenpolitik betreiben, also selbst Grundstücke kaufen und entwickeln. "Und wir brauchen dringend eine Leerstandsabgabe, um freie Wohnungen auf den Markt zu bringen."
Die SPÖ werde dabei nicht am geschützten Grünland rütteln. "Weil wir aber höheren Raumbedarf für die Menschen haben, werden wir am Ende dichter bauen müssen", sagte Auinger. Er forderte darum eine zwingende Bürgerbeteiligung bei Wohnobjekten. "Die Nachbarschaft muss von Beginn an eingebunden werden, und zwar bevor der Architekt ein fertiges Projekt vorlegt." Diese "bürgerorientierte Stadtteilentwicklung" könne etwa auch bei geplanten Betriebsansiedelungen und -erweiterungen angewendet werden und sei eine Kernforderung nach der Wahl.
Weiter in den Schubladen liegen bleiben dürfte hingegen das von Ex-Stadtchef Schaden versenkte Modell für direkte Demokratie. "Das war irrsinnig kompliziert. Kaum jemand, dem ich es erklärt habe, hat es kapiert. Und die meisten Menschen hat es auch nicht interessiert", erklärte Auinger.
Der 44-jährige Bürgermeisterkandidat stellte am Mittwoch auch einen SPÖ-Anspruch auf ein neues Wirtschaftsressort. "Wir müssen die städtischen Betriebe stärken. Die Zahlen und Kundenbewertungen werden von Jahr zu Jahr schlechter, der Wirtschaftshof ist zum Beispiel völlig desolat." Ein neues Ressort könnte auch die Verwaltung der städtischen Beteiligungen und Betriebsansiedlungen beinhalten - und die Unterstützung der Stadt bei Großveranstaltungen abdecken. "Damit könnten viele Prozesse beschleunigt werden." Parallel dazu brauche es auch eine Strukturreform im Magistrat. "Wir haben zum Beispiel in einer Vielzahl von Bereichen Mietverträge, ohne dass sich jemand um Indexanpassungen kümmern würde."
Salzburgs Stadt-SPÖ ist am Mittwoch offiziell in den Wahlkampf für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen am 10. März gestartet. Spitzenkandidat und Vizebürgermeistert Bernhard Auinger präsentierte am Vormittag bei einem Pressegespräch nicht nur die Vorstellungen der Sozialdemokraten für die kommende Legislaturperiode, er zeigte sich auch überzeugt, ÖVP-Stadtchef Harald Preuner nach der Wahl abzulösen.
"Ich habe mir vorgenommen, pro Tag eine Stimme aufzuholen. Ich sollte mittlerweile also vor ihm liegen", sagte Auinger. Er war bei der nach dem Rücktritt von Langzeitbürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) erforderlich gewordenen Bürgermeisterneuwahl im Dezember 2017 in der Stichwahl seinem Kontrahenten Preuner um nur 294 Stimmen unterlegen.
SPÖ will bei Wahl in Salzburg punkten
Der "rote" Vizebürgermeister stellte heute auch Strategien vor, mit denen seine Partei die brennenden Wohnungs- und Verkehrsprobleme in Salzburg lösen will. Gegen die angespannte Situation am Wohnungsmarkt müsse die Stadt etwa aktive Bodenpolitik betreiben, also selbst Grundstücke kaufen und entwickeln. "Und wir brauchen dringend eine Leerstandsabgabe, um freie Wohnungen auf den Markt zu bringen."
Die SPÖ werde dabei nicht am geschützten Grünland rütteln. "Weil wir aber höheren Raumbedarf für die Menschen haben, werden wir am Ende dichter bauen müssen", sagte Auinger. Er forderte darum eine zwingende Bürgerbeteiligung bei Wohnobjekten. "Die Nachbarschaft muss von Beginn an eingebunden werden, und zwar bevor der Architekt ein fertiges Projekt vorlegt." Diese "bürgerorientierte Stadtteilentwicklung" könne etwa auch bei geplanten Betriebsansiedelungen und -erweiterungen angewendet werden und sei eine Kernforderung nach der Wahl.
Auinger fordert neues Wirtschaftsressort
Weiter in den Schubladen liegen bleiben dürfte hingegen das von Ex-Stadtchef Schaden versenkte Modell für direkte Demokratie. "Das war irrsinnig kompliziert. Kaum jemand, dem ich es erklärt habe, hat es kapiert. Und die meisten Menschen hat es auch nicht interessiert", erklärte Auinger.
Der 44-jährige Bürgermeisterkandidat stellte am Mittwoch auch einen SPÖ-Anspruch auf ein neues Wirtschaftsressort. "Wir müssen die städtischen Betriebe stärken. Die Zahlen und Kundenbewertungen werden von Jahr zu Jahr schlechter, der Wirtschaftshof ist zum Beispiel völlig desolat." Ein neues Ressort könnte auch die Verwaltung der städtischen Beteiligungen und Betriebsansiedlungen beinhalten - und die Unterstützung der Stadt bei Großveranstaltungen abdecken. "Damit könnten viele Prozesse beschleunigt werden." Parallel dazu brauche es auch eine Strukturreform im Magistrat. "Wir haben zum Beispiel in einer Vielzahl von Bereichen Mietverträge, ohne dass sich jemand um Indexanpassungen kümmern würde."
