Forderung

Stadt-FPÖ stellt Sicherheitskonzepte für Salzburg vor

Paul Dürnberger (FPÖ) fordert für die Stadt Salzburg eine Stadtwache.
Veröffentlicht: 01. März 2024 13:33 Uhr
Bürgermeisterkandidat Paul Dürnberger (FPÖ) will in der Stadt Salzburg für mehr Sicherheit sorgen. In einer Pressekonferenz am Freitag fordert er eine Stadtwache nach dem Linzer Modell.
SALZBURG24 (mon)

„Unsere Stadt, unsere Regeln!“, so eröffnete Bürgermeisterkandidat Paul Dürnberger (FPÖ) die Pressekonferenz am Freitag zusammen mit Michael Raml, dem Linzer Stadtrat für Sicherheit und Ordnung. „Die von den Freiheitlichen seit Jahren geforderte Stadtwache nach dem Linzer Modell muss in Zukunft für Sicherheit in der Landeshauptstadt sorgen.“ Dürnberger spreche dem Ordnungsamt ein großes Lob aus, merke jedoch an, dass eine Stadtwache ein erweitertes und konträres Aufgabenportfolio erledige.

 

Stadtrat Raml ergänzte, dass die Stadtwache in Linz nicht nur Sicherheitsagenden übernimmt, sondern ebenso für Ordnung sorgt: „Die Stadtwache kontrolliert ortspolizeiliche Verordnungen, die sich nicht von selbst kontrollieren, wie den korrekten Strauchschnitt oder Einhaltung von Bettel- und Alkoholverboten. Klingt zunächst nach Bagatelldelikten, doch ohne diese wichtigen Aufgaben versinkt eine Stadt im Chaos.“

Stadtwache in Linz seit 2010

Im Jahr 2010 begann die Freiheitliche in Linz den Ordnungsdienst mit 12 Mann. „Heute beschäftigen wir knapp 30 professionell ausgebildete Personen, die 2023 18.500 Amtshandlungen durchführten“, so Raml. „Alleine 500 Kontrollen der Leinenpflicht, 800 Amtshandlungen betreffend Bettelverbot und unzählige Amtshandlungen betreffend illegale Müllablagerung. Das entlastet die Polizei ungemein.“

Dürnberger stellt Sicherheit in Salzburg in Frage

„Wir haben eine dramatische Verschärfung der Sicherheitslage. Tote auf Salzburgs Straßen sind leider traurige Realität. Verwahrlosung, Drogenkriminalität. Wie ob dieser Tatsachen Kommunisten, Grüne und Sozialisten eine Stadtwache von vornherein ablehnen, ist unverständlich und traurig. Doch auch die hohlen Phrasen der ÖVP beim Thema Sicherheit sind nichts anderes als eine Wählertäuschung. Wir wollen Prävention durch Präsenz und Sicherheit durch Sichtbarkeit. Dazu brauchen wir eine Stadtwache. Dazu brauchen wir ein eigenes Sicherheitsressort. Und dazu brauchen wir einen Freiheitlichen an der Spitze dieses Ressorts“, so Dürnberger.

(Quelle: salzburg24)

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