Der Senat der Stadt hat in seiner letzten Sitzung im heurigen Kalenderjahr unter anderem die Eröffnungsbilanz des ersten Doppik-Haushaltes beschlossen. Diese Bilanz stellt das gesamte Gemeindevermögen (lang- und kurzfristiges Vermögen) und die Fremdmittel, das sind Schulden, Rückstellungen und Verbindlichkeiten, gegenüber. Die Differenz ist das Eigenkapital. Die Aktiva und Passiva der Stadt betragen in dieser Bilanz jeweils 2.426.577.883 (2,4 Milliarden) Euro.
Lob für Finanzabteilung
Dafür waren umfangreiche Bewertungen notwendig, so wurden unter anderem alle Straßen, Kanäle und Bauwerke im Besitz der Stadt nach ihrem jeweiligen Zustand in einen Raster aufgenommen und bewertet. Großes Lob für diese aufwändige Arbeit gab es von Seiten der Senatsmitglieder für die Finanzabteilung.
Wiederholung der Corona-Massentests
Vor Eingang in die Tagesordnung wurde ein positives Resümee zu den Corona-Massentests gezogen. Für eine Wiederholung voraussichtlich am 8. und 9. Jänner 2021 sollen die Kapazitäten bei den Teststraßen um rund 20 Prozent gesenkt werden, die drei Standorte, die sich sehr bewährt haben, aber beibehalten werden. Im Kongresshaus werden allerdings mehr Teststraßen zur Verfügung stehen, im Messezentrum weniger.
Fast halbe Million für Tests
Beschlossen wurden die Kosten für die Aufwendungen für die erste Massentestung in der Stadt. Diese beliefen sich auf ca. 480.000 Euro (die Personalkosten für die Stadt in der Höhe von etwa 150.000 Euro werden vom Bund ersetzt). Gegen diesen Beschluss stimmte die FPÖ, die den Bund hier komplett in der Pflicht wissen möchte.
Obergrenze von 50 Bussen
Behandelt wurde im Senat auch das Tourismusleitbild Salzburg2025. Konkret ging es um den Zusatzantrag, Busse am Terminal Paris-Lodron-Straße nur mehr mit Hotel- bzw. Gastronomievorreservierung parken zu lassen. Dies sei rechtlich nicht ohne weiteres umsetzbar, beurteilte das Amt. Mit der Mehrheit von ÖVP und SPÖ wurde schließlich eine Obergrenze von 50 Bussen täglich festgelegt. Zudem sollen die Busleisten auf fünf (plus eine Reserve reduziert werden). Eine Bevorzugung von Bussen mit Nächtigungsgästen wurde nicht festgelegt. Bürgerliste und FPÖ stimmten dagegen.
Kanalsanierungen in Liefering
In Liefering – östlich der Münchner Bundesstraße im Bereich zwischen Peilsteinerstraße und Stauffeneggstraße – muss der Hauptkanal saniert werden. Knapp über 1.200 Laufmeter des zwischen 1950 und 1970 errichteten Kanals werden dabei erneuert. Die Kosten dafür betragen 2,1 Mio. Euro. Für die danach notwendige Straßensanierung wurden 350.000 Euro veranschlagt. Einstimmiger Beschluss.
Den vierspurigen Ausbau der Münchner Bundesstraße (durch das Land) zwischen Bichlfeldstraße und Fischergasse wird die Stadt für die Errichtung von neuen Geh- und Radwegen an der Straße nutzen.
(Quelle: salzburg24)
