Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) spricht bei der Pressekonferenz direkt nach der Investitionsklausur von konstruktiven und erfolgreichen Gesprächen. Aus den Abteilungen seien "sehr viele sinnvolle Projekte" gekommen, meint er. Im Vergleich zu 2024 gebe es somit 23 Prozent Mehrbedarf.
Nach dem "Investitionsstau" in den vergangenen Jahren – und einem entsprechenden Finanzüberschuss, will man jetzt ordentlich investieren. In Summe sind in den nächsten fünf Jahren somit 526 Millionen Euro an Investitionen eingeplant. Damit sind das mittelfristige Budget bis 2029 sowie die Priorisierungen festgelegt.
SALZBURG24/GaudreauNoch vor der Klausur am Vormittag lag die Summe für sämtliche angemeldete Vorhaben bei über 700 Millionen Euro, was den Schuldenstand der Stadt
Ein Budget ohne S-Link
Nur für ein Jahr eingeplant ist jetzt der S-Link. Eine einzige Rate in der Höhe von zehn Millionen für 2025 ist im Investitionsbudget vorhanden. Danach kommt die Verlängerung der Lokalbahn nicht mehr vor. Ob der S-Link gebaut wird oder nicht, ist ja bisweilen noch ungewiss. Sollte die Bürger:innenbefragung doch klar für das Mega-Verkehrsprojekt ausgehen, werde man neu verhandeln müssen, meinte Auinger. "Es wird dann aber zu Einbußen kommen müssen."
Weitere Projekte, zu der es heute noch keine klaren Entscheidungen gibt und in der mittelfristigen Investitionsplanung fehlen, sind etwa der Neubar des Terminal 1 des Flughafens Salzburg sowie die Festspielhäuser. So wurden für den Flughafen aber Planungskosten budgetiert. Zudem seien für die Sanierung und den Ausbau der Festspielhäuser zwar bereits Mittel reserviert, die vom Festivaldirektorium zuletzt angekündigte Preissteigerung für das Vorhaben wurde laut Auinger aber noch nicht eingepreist. Sprich: Die Stadt dürfte sich hier mit Mehrkosten konfrontiert sehen. Gespräche zu Finanzierungsvereinbarungen mit dem Land laufen bereits.
Bildung ganz oben auf Investitionsliste der Stadtregierung
Die höchste Summe von rund 120 Millionen Euro fließen dabei in den Bereich der Bildung. Hier wird deutlich mehr Geld in die Hand genommen als ursprünglich geplant.
Die Investitionsblöcke im Überblick:
- Schulen, Kindergärten, Horte: 121 Mio.
- Kultur: 103 Mio.
- Straßenmaßnahmen: 81 Mio.
- Abwasser, Abfall: 35 Mio.
- Wohnen: 32 Mio.
- Beteiligungen (Zoo, TSG, Messe, Flughafen): 22 Mio.
- Verwaltung: 21 mio.
- WiHof, Bauhof, Werkstätten, Fuhrpark: 19 Mio
- Wehrmauern: 18 Mio.
- Infrastruktur, Leuchten:16 Mio.
- Senioreneinrichtungen: 10 Mio.
- Feuerwehr: 10 Mio.
- Sport, Bäder: 10 Mio.
- Regionalstadtbahn: 10 Mio.
- Friedhöfe, Bestattung: 7 Mio.
- Amtsgebäude: 7 Mio.
- Schloss Hellbrunn: 4 Mio.
Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus) berichtet aus seinem Ressort von einem Betrag von zehn Millionen Euro jährlich, der für den Ankauf von Grundstücken für das leistbare Wohnen investiert werden soll.
Für zahlreiche Projekte wurden außerdem Planungskosten budgetiert – etwa für eine neue Eistrainingshalle, ein neues Hallenbad oder ein neues Seniorenheim. Mehr Geld gibt es unter anderem für die Sanierung der stadteigenen Wohnungen, für Radwege, Park- und Platzgestaltungen und Maßnahmen zur Klimawandeinpassung. Die Feuerwehrhauptwache wird generalsaniert.
Vizebürgermeister Florian Kreibich (ÖVP) berichtet unter anderem von der Generalsanierung der Hauptfeuerwache in Maxglan sowie Erneuerungen und Sanierungsarbeiten in den städtischen Freibädern.
Für Sozialstadträtin Andrea Brandner (SPÖ) konnte eine Reihe an Maßnahmen aus dem Sozialbericht auf den Weg gebracht werden. Die Vorhaben bei den Seniorenwohnhäusern seien „nicht alle in einem Jahr umsetzbar“. Daher würde mit dem Neubau in Itzling begonnen (2025/26 Planung, 2027 Errichtung). Danach stünden Hellbrunn und Maxglan (Stiegl-Gründe) auf dem Programm. Die bauliche Eingliederung des Bewohnerservice Liefering ins dortige Seniorenwohnhaus werde umgesetzt, ebenso ein weiteres Bewohnerservice in Gnigl. 150.000 Euro sind für die Barrierefreiheit im Heckentheater vorgesehen.
Eine Radoffensive kündigt Verkehrsstadträtin Anna Schiester (Bürgerliste) an. Ihre Abteilung hält das mit Abstand kleinste Budget. "Es gibt zwar keine große Budgetmacht, aber dafür eine große Gestaltungsmacht", meint Schiester. Bis 2026 soll das Budget schrittweise verdoppelt werden. Die Moosstraße wird ein Sonderprojekt. Im Bereich der Platzgestaltung sind die Planungskosten für den Rot-Kreuz-Parkplatz festgehalten. Ebenso soll Geld für Entsiegelungsprojekte verwendet werden.
Angesichts der Pläne dürfte der Schuldenstand der Stadt von zuletzt 14 Millionen Euro bis 2029 auf 274 Millionen Euro ansteigen. "Das ist aber keine Überraschung", sagte Bürgermeister Auinger. Wegen der schon länger anstehenden Großprojekte sei immer klar gewesen, dass man 2025 in die Neuverschuldung gehen müsse. "Und da waren die zentralen Vorhaben der neuen Regierung noch gar nicht inkludiert." Trotz neuer Schulden wolle man die stabile Finanzpolitik der Stadt weiterführen.
ÖVP übt Kritik
Für die Stadt-ÖVP ist die Investitionssumme dennoch zu hoch, sie orten ein "Wunschkonzert" von SPÖ, KPÖ Plus und Grüne, heißt es in einer Aussendung am Nachmittag. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Salzburg könne so nicht erhalten werden. Daher müsste die mittelfristige Finanzplanung wieder auf das Maß zu reduziert werden, welches noch im Dezember mit 480 Millionen letzten Jahres beschlossen wurde.
(Quelle: salzburg24)
