Durch diese Umstrukturierung in der Parkraumbewirtschaftung sollen möglichst viele der rund täglich 60.000 Berufspendler in die Stadt zum Umstieg auf den Öffentlichen Verkehr bewegt werden. Ab 2018 soll Salzburg schließlich schrittweise zur flächendeckenden Dauerparkzone werden.
Pilot-Betrieb in besonders belasteten Stadtteilen
Zur Ausarbeitung der organisatorischen, verkehrsplanerischen und rechtlichen Details soll nun ein magistratsinternes Team eingesetzt werden, hieß es am Dienstag in einer Aussendung der Stadt Salzburg. Ziel sei es, zunächst in besonders stark belasteten Stadtteilen einen Pilot-Betrieb zu starten. Als "Hotspots" nannte Planungsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste) zuletzt die Wohngebiete entlang der großen Einfallsstraßen in Salzburg-Süd oder im Stadtteil Gnigl, wo der Parkdruck besonders hoch sei. Bis zum Ende der Funktionsperiode des Gemeinderats im Frühjahr 2019 soll eine flächendeckende Regelung realisiert werden.
Sowohl die ÖVP als auch die FPÖ und die NEOS stimmten dagegen. Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP) hatte sich seit Bekanntwerden der Pläne gegen die "Citymaut über die Hintertür" ausgesprochen.
Tarif steht noch nicht fest
Die konkreten Details sollen nun ausgearbeitet und in einem eigenen Amtsbericht präsentiert werden. Dabei wird es etwa um den geplanten Tarif gehen. Die Stadt strebt für Pendler, die weiter in der Stadt parken wollen, eine Pauschale in der Höhe von 70 Euro monatlich oder 700 Euro im Jahr an. Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) sagte gegenüber den "Salzburger Nachrichten", er könne sich vorstellen, zunächst mit einer Pauschale von 450 bis 500 Euro zu beginnen und diese später zu erhöhen. Binnenpendlern, die von einem Stadtteil zum anderen fahren, riet Schaden, auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen.
NEOS fordern Pendlerstormanalyse für Salzburg
Kritik kam postwendend auch von Stadträtin Barbara Unterkofler (NEOS), die ebenfalls dem Stadtsenat angehört: "Bevor wir eine flächendeckende Dauerparkzone einrichten, muss zuerst der ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr, Anm.) ausgebaut werden. Ohne attraktive Alternativen werden wir die Menschen nicht dazu bewegen können, umzusteigen. Alles andere ist zum jetzigen Zeitpunkt nur eine Bestrafung der Pendler." Die NEOS-Politikerin forderte in der Sitzung des Weiteren eine Pendlerstromanalyse ein. "Die bloße Gesamtzahl an (Binnen-)Pendlern hilft uns nicht weiter. Diese wichtige Grundlagenarbeit wurde in den letzten Jahren verabsäumt und auch mit dem heute behandelten Amtsbericht versucht man wieder, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen", meint sie. Auch Helmut Naderer, Klubobmann des Team Stronach in Salzburg, macht sich gegen die Umsetzung der Pendlermaut stark. Er positioniert sich nun in einer eigens geschaffenen Funktion als "Pendleranwalt" und bezeichnet die angedachten Verkehrsmaßnahmen als "existenzbedrohend".
Rechtliche Fragen noch ungeklärt
Allerdings sind auch nach dem gestrigen Beschluss im Stadtsenat weiter zentrale rechtliche Fragen offen. Das Parkgebührengesetz ist ein Landesgesetz und müsste möglicherweise geändert werden. Die Stadt vertritt allerdings die Rechtsauslegung, dass die geplanten Dauerparkzonen im Rahmen der bestehenden Bestimmungen eingerichtet werden können.
(SALZBURG24/APA)
(Quelle: salzburg24)
