Salzburgs Fiaker könnten ab 1. Mai ohne ihren Standplatz auf dem Residenzplatz in der Altstadt sein: Nach dem Einspruch eines deutschen Fiakers hat das Landesverwaltungsgericht vor kurzem eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach die im Spätherbst 2022 erteilte neue Bewilligung bis zum Abschluss eines Nachprüfungsverfahren ausgesetzt ist. Die von ÖVP und SPÖ beschlossene Neuvergabe sei aus mehreren Gründen rechtswidrig, argumentierte der Anwalt des Deutschen, Berthold Hofbauer.
Vergabe von Standplätzen als Konzessionen?
Tierschützer hatten schon im Vorfeld des damaligen Beschlusses vor allem wegen des Wegfalls der "Hitzeferien" für die Pferde ab 35 Grad protestiert. Hofbauer vertrat am Mittwoch bei einem Pressegespräch in Salzburg die Ansicht, dass es sich bei der Vergabe nicht um zivilrechtliche Vereinbarungen handle, sondern um Konzessionen. Und diese Vergabe sei nicht rechtens abgelaufen, unter anderem wegen Intransparenz, vor allem aber, weil die Tierschutzbestimmungen in den neuen Verträgen deutlich geschwächt worden seien, teilte der Verein gegen Tierfabriken (VGT) nach dem Medientermin in einer Aussendung mit.
Kritik an Tierschutz in neuem Fiakervertrag
Untermauert wird das Tierschutz-Argument mit einem Gutachten des Juristen Markus Beham von der Universität Wien, wonach sowohl EU-Rechtsvorschriften als auch Bestimmungen in der Bundes- wie der Landesverfassung ein Verschlechterungsverbot für Tierschutzbestimmungen festlegen. Man könne sogar von einem Fortschrittsgebot sprechen. Der neue Fiakervertrag der Stadt Salzburg sei aber eine Verschlechterung im Tierschutz und daher rechtswidrig. Am kommenden Montag wird der Fall am Landesverwaltungsgericht Salzburg behandelt.
Stadt Salzburg verteidigt Vergabe
Aus dem Büro von Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) heißt es dazu am Mittwoch auf SALZBURG24-Anfrage, dass die Vergabe aus Sicht der Stadt in Ordnung gewesen sei. Man habe sich ebenfalls rechtlich beraten lassen und sich im Vorfeld abgesichert. Die Vergabe habe mit einer Konzession nichts zu tun. Auswirkungen habe die Verfügung aktuell keine.
Bezüglich der gestrichenen Hitzefrei-Regelung erklärt die Stadt, dass man keine Temperaturgrenze festlegen könne. Diese sei rechtlich gar nicht umsetzbar, da man hierfür keine Kompetenzen habe.
Preuner lässt VGT abblitzen
Der VGT wollte Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) vor der Beschlussfassung im zuständigen Ausschuss des Gemeindrats im Herbst eine von über 25.000 Menschen unterschriebene Petition überreichen, Preuner war aber an diesem Tag nicht im Büro.
Im vergangenen Sommer hatte der VGT festgestellt, dass in Salzburg in dreieinhalb Wochen insgesamt 73 vorgeschriebene Ruhetage für Fiakerpferde nicht eingehalten worden seien. Außerdem werde die vertraglich vorgegebene Fahrtroute ständig ignoriert. Preuner habe einen neuen Fiakervertrag erstellen lassen, "aus dem sämtliche Tierschutzbestimmungen gestrichen wurden. Es gibt lediglich einen Appell an die Fiakerfahrerinnen und -fahrer im Vertrag, das Tierschutzgesetz einzuhalten und die Tiere gut zu behandeln. Und das, obwohl der VGT auch aufgedeckt hat, dass ein Fiakerfahrer in Salzburg seinem Pferd Chilipaste in den Mund geschmiert hat, dass ein Fiakerpferd geschlagen wurde und dass das Geschirr in einem Fall zu eng angelegt war", sagte VGT-Obmann Martin Balluch in der heutigen Aussendung.
Das sind die Kritikpunkte des VGT
Die neuen Fiakerverträge gelten ab dem 1. Mai für die nächsten fünf Jahre. Kommenden Montag findet am Landesverwaltungsgericht Salzburg eine mündliche Verhandlung zur Rechtskonformität der Vergabe der Fiakerstandplätze in Salzburg statt, heißt es vom VGT. Das letzte Wort in der Causa rund um die Salzburger Fiaker ist also noch nicht gesprochen.
- Nichteinhaltung von Ruhetagen
- Abweichung von vorgeschriebenen Fahrtrouten
- „Streichung sämtlicher Tierschutzbestimmungen“ in neuem Vertrag
- Fiaker soll Pferd Chilipaste ins Maul geschmiert haben
- Zu eng angelegtes Geschirr
- Wegfall der Hitzefrei-Regelung
Die neuen Fiakerverträge gelten ab dem 1. Mai für die nächsten fünf Jahre. Kommenden Montag findet am Landesverwaltungsgericht Salzburg eine mündliche Verhandlung zur Rechtskonformität der Vergabe der Fiakerstandplätze in Salzburg statt, heißt es vom VGT. Das letzte Wort in der Causa rund um die Salzburger Fiaker ist also noch nicht gesprochen.
(Quelle: salzburg24)
