SPÖ-Klubvorsitzender Walter Steidl sprach in der Debatte im Plenum von einer möglichen Verschleuderung des Landesvermögens. Sein Parteikollege Roland Meisl warnte davor, dass mit dem Verkauf des rund 1,7 Milliarden Euro schweren Wohnbaufonds 95 Millionen Euro jährlich an Rückflüssen fehlen würden: "Weniger Geld heißt weniger Wohnbau, wohnen wird noch teurer."
Verunsicherung der Mieter und Eigentümer
FPÖ-Wohnbausprecher Friedrich Wiedermann warf der Regierung vor, sie verunsichere die Mieter und Eigentümer von geförderten Wohnungen. Es sei zu befürchten, die Käufer der Darlehen könnten auch internationale Banken sein. Damit erhöhe sich auch das Risiko für die Darlehensnehmer, warnte Wiedermann.
Grünen-Fraktionschef Cyriak Schwaighofer sprach sich zwar ebenfalls für eine Volksbefragung aus, allerdings müssten zuerst Entscheidungsgrundlagen vorliegen. Das sei noch nicht der Fall, sagte er. Ähnlich äußerte sich der Wohnbausprecher der ÖVP, Wolfgang Mayer. "Wir werden in dieser Sache dem Antrag zustimmen, allerdings mit der einen Relativierung - so, wie es auch im Antrag der FPÖ schon steht -, dass eine Volksbefragung erst dann Sinn macht, wenn die sachliche Grundlage vorhanden ist, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen", sagte Mayer.
Volksbefragung über Wohnbaufonds
Die Anträge werden im zuständigen Ausschuss des Landtages voraussichtlich am späten Nachmittag behandelt. Da aber in Salzburg die Einleitung einer Volksbefragung ein Minderheitenrecht ist, reichen die Stimmen von zwölf Mandataren - SPÖ und FPÖ verfügen gemeinsam über 15 Sitze. Allerdings ist das Befragungsergebnis rechtlich nicht bindend.
Hintergrund der Überlegungen ist die Finanzlage des Landes Salzburg mit einem Schuldenberg von rund 2,2 Milliarden Euro. Seit 2006 hat das Land über den Wohnbaufonds Darlehen über rund 1,7 Mrd. Euro an gemeinnützige Bauträger und Wohnungskäufer bzw. Häuslbauer vergeben. Der Verkauf dieser Darlehen an eine Bank würde laut Stöckl rund 1,3 Mrd. Euro in die Landeskassen spülen. Dadurch würde sich die jährliche Zinslast um rund 40 Mio. Euro auf 20 Mio. Euro verringern.
Mit Verkaufserlös Schulden tilgen
Vor allem die ÖVP in der Regierung betreibt angesichts des hohen Schuldenbergs die Idee des Verkaufs der Kredite. Zuletzt sind aber auch Überlegungen aufgetaucht, nicht die Darlehen zu veräußern, sondern nur die Rückzahlungen, was den Vorteil für die Kreditnehmer hätte, dass das Land ihr Vertragspartner bliebe. (APA)
(Quelle: salzburg24)
