Die FPÖ in der Stadt Salzburg hat heute ihre Liste für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am 10. März 2024 vorgestellt. Spitzenkandidat wird der 27-jährige Paul Dürnberger – ein auch in freiheitlichen Kreisen bisher kaum bekanntes Gesicht. Er war von der Stadtpartei bereits im September gewählt worden und wurde am vergangenen Donnerstag erneut bestätigt. Nach dem enttäuschenden Abschneiden 2019 will er die FPÖ klar stärker machen und in die Stadtregierung führen.
Bekannte Gesichter hinter Dürnberger
Auf Platz zwei und vier finden sich mit Renate Pleininger und Robert Altbauer zwei aktive FPÖ-Gemeinderäte, auf Platz drei kehrt nach fünf Jahren Absenz mit Erwin Enzinger ein umstrittener früherer Mandatar zurück. Auf der Liste folgen Brigitte Koberger (5), Gregor Glaboniat (6), Trpimir Novokmet (7), Dominik Kamper (8), Manfred Fiebinger (9) und Benjamin Kamper (10). Mit den beiden Kamper-Brüdern arbeiten zwei der Kandidaten in Büros von Mitgliedern der Landesregierung – beide würden aber nur bei einer Vervielfachung der FPÖ-Stimmen in den Gemeinderat einziehen. Dennoch will Dürnberger stärker die "Synergieeffekte von Stadt und Land nützen", betonte er heute.
Svazek: „Mit heute voll im Wahlkampf“
"Wir steigen mit dem heutigen Tag voll in den Wahlkampf ein", sagte am Montag die Salzburger FPÖ-Chefin Landeshauptmannstellvertreterin Marlene Svazek. "Es war in den letzten Jahren nicht leicht in der Stadt-FPÖ, mit einem unbefriedigenden Wahlergebnis 2019". Nun sei die Stimmung in der Stadtpartei so gut wie schon lange nicht mehr. Ziel sei es, eine links-linke Mehrheit aus KPÖ, Sozialisten und Grünen zu verhindern. "Die ÖVP dürfte dazu – wie es gerade ausschaut - nicht in der Lage sein."
Dürnberger: „Kein Deutsch, keine Wohnung“
Dürnberger wiederholte das fast wortgleich und sprach von einem unheiligen Dreigespann – einem "vereinigten Linksblock aus Sozialisten, Kommunisten und Grünen". Eine rot-rot-grüne Mehrheit wäre die absolute Katastrophe für die Stadt Salzburg, ÖVP-Bürgermeisterkandidat Florian Kreibich habe nicht das Format, dem etwas entgegenzusetzen. Zugleich nannte Dürnberger erste politische Forderungen: In der Wohnungskrise müsse man ansprechen, dass die unkontrollierte Massenzuwanderung extremen Druck auf den Wohnraum ausübe. "Darum braucht es Beschränkung bei Sozialwohnungen durch eine Deutschpflicht. Kein Deutsch, keine Wohnung." Zugleich fordere er eine Stadtwache für Salzburg wie in Linz, finanziert durch eine "Sicherheitsmillion."
FPÖ bei Wahl 2019 mit 8,4 Prozent
Bei der Wahl im Jahr 2019 erzielte die FPÖ in der Stadt Salzburg 8,43 Prozent der Stimmen und drei der 40 Gemeinderatssitze. In der vergangenen Gemeinderats-Periode verschafften die Freiheitlichen der ÖVP in der Landeshauptstadt mehrfach die notwendigen Mehrheiten und beschlossen auch die von ÖVP-Bürgermeister Harald Preuner vorgelegten Budgets mit. Das hielt Dürnberger nicht davon ab, am Montag sowohl den Haushalt der Stadt als auch den scheidenden Stadtchef scharf zu kritisieren. "Preuner war für die Bürger nie da. Er würde mit nassen Fetzen davongejagt werden, hätte er sich wieder aufstellen lassen."
Dürnberger bereits mit Rücktrittsforderung konfrontiert
Dürnberger wurde am 22. Jänner 1996 geboren, hat elf Geschwister und ist ein echter "Stadt-Salzburger". Er befindet sich am Ende seines Politikwissenschaftsstudiums und arbeitet parallel für einen Sicherheitsdienst. Beim nächsten Bezirksparteitag nach der Wahl soll er auch zum FPÖ-Stadtparteiobmann gewählt werden.
Dürnberger war nach seiner Kür zum Spitzenkandidaten im September mit Rücktrittsforderungen konfrontiert, nachdem Fotos von ihm bei einer Demonstration in Wien gemeinsam mit den rechtsextremen Identitären aufgetaucht sind. "Ich kann ausschließen, dass ich Mitglied der Identitären bin und war", sagte er dazu heute. Er habe an besagtem Tag sein Demonstrationsrecht in Anspruch genommen, um gegen kulturfremde Massenzuwanderung zur protestieren.
(Quelle: apa)