Haslauer musste zunächst seine Aussage von der Vorwoche, wonach das Grundrecht auf Asyl ein "theoretisches Gedankenspiel" sei, zurechtrücken: Asyl sei ein Grundrecht, könne aber auf faktische Grenzen stoßen, verwies er etwa auf die Quartiersituation. Angesichts einer "Völkerwanderung" stelle sich auch die Frage, ob die derzeitigen Rechtsmittel noch ausreichen, um diesen Herausforderungen zu begegnen, gab er zu bedenken. Haslauer pochte etwa auf eine gemeinsame außenpolitische Linie in Europa und Rückführungsabkommen für abgelehnte Asylwerber mit Ländern wie Pakistan.
Aufnahmekapazität von Flüchtlingen
Auch über den Begriff "Obergrenze" für die Aufnahme von Flüchtlingen wurde diskutiert. "Wir haben ein Jahr hinter uns, das uns extrem gefordert hat", stellte Haslauer dazu fest, "mit Ach und Krach" habe man ausreichend Unterkünfte geschaffen. Noch einmal eine Zahl wie im Vorjahr mit 90.000 Asylwerbern werde nicht zu schaffen sein. Der Asylgipfel mit der Bundesregierung am 20. Jänner werde sich daher der Frage "Aufnahmekapazität" widmen, erwartet sich der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz eine Zahl als gemeinsames Verhandlungsergebnis. Dort sollen auch Szenarien diskutiert werden, was passiert, wenn Deutschland weniger Flüchtlinge aufnimmt.
Sicherheit und Integration gegen Geld
Haslauer erklärte weiters, Sicherheit und Integration gebe es nicht zum Nulltarif: "Beides kostet Geld und wir werden in beiden Bereichen mehr Geld in die Hand nehmen müssen." So sei etwa auch zu klären, ob das Bundesheer den Anforderungen entsprechen könne.
Eine Zahl für die "Obergrenze" wollte der Landeshauptmann nicht nennen. Bezüglich jener Personen, die darüber hinaus ins Land kommen, verwies Haslauer auf "Begleitmaßnahmen" wie fremdenpolizeiliche Maßnahmen und "Wartezonen".
Mindestsicherung von Asylwerbern
Diskutieren will der Salzburger ÖVP-Obmann auch die Höhe der Mindestsicherung, auf die Asylberechtigte Anspruch haben. Er schlägt vor, dass sie erst durch einen eigenen Beitrag auf die gleiche Bezugshöhe wie Österreicher kommen. Die Höhe sollte etwa an die "Integrationswilligkeit", den Besuch von Sprachkursen oder Schulungen geknüpft werden. Generell forderte er eine bessere Aufteilung der Flüchtlinge, denn: "Wir als Österreich können nicht das Unheil der ganzen Welt schultern."
Team Stronach: Flüchtlinge sollen zurückgeschickt werden
„Inzwischen ist wohl auch bei der ÖVP angekommen, dass es in der Flüchtlingsfrage so nicht weitergehen kann. Das Problembewusstsein ist vorhanden, lediglich an der Lösungskompetenz fehlt es noch. Gerne unterstützen wir die Volkspartei bei dieser Aufgabe“, stellt Team Stronach Klubobmann Robert Lugar zu den Aussagen von Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer fest.
Statt weiter zuzusehen, wie sich die Probleme verschärfen, solle man die Flüchtlinge zurückschicken und stattdessen Geld in ihre Versorgung in den Nachbarländern Syriens zur Verfügung stellen, verlangt Lugar.
„Die Versorgung in den Flüchtlingslagern und Einrichtungen vor Ort kostet uns immer noch um ein Vielfaches weniger, als wenn wir weiterhin tausende Menschen über die Belastungsgrenze hinaus bei uns aufnehmen“, erklärt Lugar. Es bringe allen „einen Mehrwert, wenn die Menschen in den Nachbarländern nahe ihrer Heimat bleiben. Soziale Spannungen und Eskalationen wie zuletzt um Sylvester bleiben uns so ebenfalls erspart“, betont der Team Stronach Klubobmann.
Grüne für einheitliche EU-Asylpolitik
"Beharrlich ventiliert Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer öffentlich die numerische Beschränkung des Asylrechts. Dabei ist klar: 28 national eingeführte Stopptasten für Asyl in der EU lösen keine einzige derzeitige Herausforderung, sondern verschärfen das Problem", kommentiert die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun die Aussagen des Salzburger ÖVP-Chefs. "Stattdessen brauchen wir eine einheitliche EU-Asylpolitik, dafür eine gemeinsame EU-Asylbehörde und faire Aufteilung von Schutzsuchenden auf alle EU-Länder. Wenn jedes Land das macht, was Haslauer mit Nennung von 'Obergrenzen' vorschlägt, würde das einen Wettbewerb a la 'Wer bietet weniger' und 'wer ist abschreckender für Schutzsuchende' auslösen und kein einziges Problem lösen. Genau deshalb bringen diese an den Herausforderungen vorbeigehenden Zahlenspiele nichts."
Die beste Maßnahme, um anerkannte Flüchtlinge von Mindestsicherung nicht abhängig zu machen, ist, massiv in Deutschkurse und Integrationsmaßnahmen zu investieren. Korun: "Je schneller die Flüchtlinge deutsch können, ihre Qualifikationen anerkennen lassen können, desto schneller werden sie auf eigenen Füßen stehen und keine Mindestsicherung brauchen. Hier müssen wir - Bund, Länder und Gemeinden - an einem Strang ziehen und möglichst rasche Integrationsmaßnahmen aufsetzen. Statt 'wir schaffen das nicht' und Angstpolitik geht es also um europäische Aufteilung und massive Integrationspolitik in Österreich."
(APA)
(Quelle: salzburg24)
