„Wir haben nichts zu verbergen“, sagt Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) bei dem Pressegespräch zum Salzburger Transparenzpaket am Freitag im Schloss Mirabell. Mit dem neuen Projekt wolle man in Zeiten von Facebook & Co. nun auch das „Amtsgeheimnis bändigen“, heißt es. Dabei geht die Stadt Salzburg konsequent ihren Weg in Richtung Transparenz und Digitalisierung weiter, das den Bürgermeister ganz besonders stolz macht: „Wir sind die einzige Stadt in Österreich, die das so macht.“
Beschlüsse und Amtsberichte online
Mit dem Transparenzpaket, das kommende Woche im Stadtsenat und Gemeinderat diskutiert wird, sollen künftig nicht nur alle Beschlüsse online zur Verfügung stehen, auch Beschlussvorschläge, Protokolle und Amtsberichte sollen ins Netz gestellt werden. Vor allem Letztere stellen den Magistrat datenschutzrechtlich vor eine neue Herausforderung: Denn wie wird zwischen dem Anspruch auf die Wahrung der Privatsphäre und dem Informationsbedürfnis der Bevölkerung abgewägt?
Gemeinderatskanzlei kontrolliert Amtsberichte
Klar ist, sensible Daten dürfen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht ins Netz gestellt werden. Die 50 Mitarbeiter, die die Amtsberichte erstellen, werden künftig sauber zwischen Sachinformation und personenbezogene Informationen unterscheiden müssen. Zuständig und verantwortlich dafür, dass keine personenbezogenen Daten ins Netz gelangen, ist die Leiterin der Gemeinderatskanzlei der Stadt Salzburg, Magdalena Baumgartner. Gemeinsam mit ihren drei Mitarbeitern, wird sie die rund 400 Amtsberichte pro Jahr auf ihre „Onlinefähigkeit“ hin überprüfen und entsprechend ändern. „Dafür gibt es ein ganz klares Schema. Regeln und eine Checkliste werden uns hier die Arbeit erleichtern, erklärt Baumgartner im Gespräch mit SALZBURG24. Auch Magistratsdirektor Martin Floss erklärt: „Wir wollen unbedingt großen zusätzlichen Aufwand durch datenschutzrechtliche Prüfungen im Einzelfall vermeiden“.
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Digitales Arbeitsumfeld für Gemeinderäte
Das Vorhaben bringt für die Mitarbeiter und Gemeinderäte auch eine neue Technik ins Haus. Ganz nach dem Motto „papierloses Büro“ sollen Aktenberge und Zettelwirtschaft verbannt werden. Das gesamte Arbeitsumfeld der Mandatare soll digital werden, so das Vorhaben.
Salzburg "bändigt" das Amtsgeheimnis
Das Salzburger Transparenzpaket ist eine Reaktion auf die Verzögerung des „Informationsfreiheitsgesetzes“ des Bundes, also die Abschaffung des Amtsgeheimnisses in Österreich.
Nach dem Beschluss im Stadtsenat und der Schulung der Mitarbeiter soll das neue System und die neuen Arbeitsschritte nun ausgiebig getestet werden, ehe es 2018 endgültig in Betrieb gehen soll. „Insgesamt betreten wir mit diesem Vorhaben aber Neuland – rechtlich und organisatorisch“, so Floss. Frei nach dem Motto „Probieren geht über studieren“ sei man durchaus darauf gefasst, noch an der ein oder anderen Schraube drehen zu müssen.
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(Quelle: salzburg24)
