Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat heute für das EU-Renaturierungsgesetz gestimmt, das dadurch mit einer knappen Mehrheit im Rat der EU-Staaten angenommen worden ist. ÖVP und FPÖ hatten sich bereits im Vorfeld dagegen ausgesprochen. Nachdem nach der Abstimmung am heutigen Montag nun feststeht, dass sich Gewessler den Kritiker:innen tatsächlich wie angekündigt widersetzt hat, ließen Reaktionen aus Salzburg nicht lange auf sich warten. Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) meldete sich per Aussendung zu Wort.
Svazek fürchtet Kosten in Milliardenhöhe
„Die Frage, ob Frau Minister Gewessler des Wahnsinns ist, ist angesichts ihres unverantwortlichen Alleingangs und Verfassungsbruchs wohl mehr als angebracht“, heißt es. Svazek kritisiert, dass durch Gewesslers Zustimmung nun Kosten in Milliardenhöhe auf die Länder zukommen würden. „Die Renaturierungsverordnung hat das Potenzial, heimisches Eigentum auszuhebeln und unsere kleinteilige Land- und Forstwirtschaft zu ruinieren. Für die österreichische Bevölkerung bedeutet das Preissteigerungen, weniger regionale Lebensmittel, mehr Importe und das langsame Sterben unserer ohnehin schon unter Druck stehenden Land- und Forstwirtschaft. Die grüne Politik treibt uns in den wirtschaftlichen Ruin“, prangert die LH-Stellvertreterin an.
Sie fordert Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) deshalb auf, „drastische Konsequenzen“ zu ziehen. „Die ÖVP muss jede künftige Zusammenarbeit mit den Grünen ausschließen und die Koalition in Wahrheit sofort aufkünden. Wir befinden uns inmitten einer veritablen Staatskrise. Gewessler ist untragbar.“
Was steht eigentlich im Renaturierungsgesetz?
(Quelle: salzburg24)
