Noch liegt nach der Sommerpause noch kein Entwurf für die neue Wohnbauförderung des zuständigen Salzburger Landesrats Martin Zauner (FPÖ) vor. Dennoch fürchtet die KPÖ Plus "massive Verschlechterungen", heißt es in einer Aussendung am Dienstag. Klubvorsitzende Natalie Hangöbl kritisiert: "Die sozialen und ökologischen Standards werden runtergeschraubt, es soll nur mehr billig und kurzsichtig gebaut werden. Den Preis zahlen die Bewohner, die Banken dürfen sich dafür über Zinszuschüsse freuen." Auch, ob der Zeitplan für das Inkrafttreten mit 1. Jänner 2025 hält, sei zweifelhaft. In diesem Zuge präsentiert der Landtagsklub der KPÖ Plus nun selbst "drei Kriterien für eine gute Wohnbauforderung."
- Lücke bei gefördertem Mietwohnbau schließen
- "Klug Bauen statt Schuhschachtel-Architektur"
- Verknüpfung von Wohnbauförderung und Raumordnung
Lücke bei gefördertem Mietwohnbau schließen
So sei etwa der Anteil des Mietwohnbaus zu niedrig. Finanziert wird die Wohnbauförderung von allen Erwerbstätigen mit einem Prozent der Bruttolöhne und -gehälter, merkt Hangöbl an. Über die Verwendung können die Bundesländer frei entscheiden – Zweckwidmung gibt es keine mehr. „Für die Wohnbauförderung zahlen alle Arbeitenden Monat für Monat ein. Ein großer Teil fließt aber an die oberen 10 bis 20 Prozent, weil Wohnungskäufe in Millionenhöhe subventioniert werden. Wer nicht erbt, kann sich das ohnehin nicht mehr leisten. Das ist eine Umverteilung nach oben“, so Hangöbl. Sie spricht sich dafür aus, dass diese Mittel stärker für die Objektförderung verwendet werden, um die Lücke beim geförderten Mietwohnbau zu schließen.
"Klug Bauen statt Schuhschachtel-Architektur"
In der bisherigen Wohnbauförderung wurden neben dem Fixbetrag pro Quadratmeter Wohnfläche noch Zuschlagspunkte für umweltfreundliches und soziales Bauen gewährt, etwa wenn mit Holz statt Beton gebaut wird oder innovative Energiesysteme zum Einsatz kommen. Diese Zuschläge für soziales und nachhaltiges Bauen drohten nun komplett wegzufallen, fürchtet die KPÖ. „Wer jetzt billig baut, muss bald teuer sanieren und hat höhere Heizkosten. Zauner muss die Zahlen zu den Folgekosten auf den Tisch legen“, sagt Landtagsabgeordneter Christian Eichinger. „Die Zuschlagspunkte für ökologisches und soziales Bauen müssen erhalten bleiben. Leuchtturmprojekte wie in der Friedrich-Inhauser-Straße wären sonst unmöglich.“
Verknüpfung von Wohnbauförderung und Raumordnung
Eine gute Wohnbauförderung könne zudem Zersiedelung stoppen, Quartiere qualitativ entwickeln und Abwanderung in den Griff bekommen. „Immer mehr Salzburger können sich das Leben in ihrer Heimatgemeinde nur mehr schwer leisten – egal ob in den Städten oder in den touristischen Regionen des Landes. Sie müssen wegziehen, in den Speckgürtel und teilweise sogar in andere Bundesländer.“ Die Wohnbauförderung müsse stärker mit der Raumordnung verknüpft werden. Es brauche Vorrang für den gemeinnützigen Wohnbau, betont Landtagsabgeordneter Markus Walter abschließend.
(Quelle: salzburg24)
