Im Kampf gegen die Teuerung hat die Regierung heute ein neues Hilfspaket präsentiert. Dieses soll vor allem einkommensschwache Familien mit Kindern entlasten und sieht vor, dass diese bis Ende 2024 pro Kind monatlich 60 Euro zusätzlich erhalten. Für Sozialhilfebeziehende ohne Kinder gibt es den Zuschuss bis Ende 2023.
„Paket gegen Kinderarmut“ für kija Salzburg nicht genug
Allen voran unzufrieden mit dieser Ankündigung zeigt sich die Kinder- und Jugendanwaltschaft Salzburg (kija Salzburg). Ein „Paket gegen Kinderarmut“ sieht man dort in der neuen Maßnahme nicht, wie SALZBURG24 heute im Gespräch mit kija-Juristin Andrea Holz-Dahrenstaedt erfuhr. 60 Euro im Monat mehr seien zwar „schön und gut“, würden aber bei weitem nicht reichen. Denn die Kosten für Kinder seien wesentlich höher. Stattdessen sollte der Richtsatz für Kinder im Sozialunterstützungsgesetz angehoben werden, findet sie. Dieser beträgt in Salzburg derzeit 21 Prozent des Richtsatzes für Erwachsene, was nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten abdecke.
Zudem wünscht sich Holz-Dahrenstaedt mehr Hilfsmaßnahmen ohne Stigmatisierung der Empfänger:innen. Man könne etwa die Öffentlichen Verkehrsmittel für Unter-18-Jährige generell kostenlos machen, gibt sie ein Beispiel. Auch ein Sport- und Freizeitpass nach Vorbild des Salzburger Kulturpasses sei denkbar, um finanziell benachteiligten Kindern die Möglichkeit zu geben, ihre Freizeit zu gestalten. „Das hat für Kinder einen hohen Stellenwert, auch für ihre Entwicklung“, betont die Juristin. Trotzdem sei der monatliche Bonus natürlich „besser als nichts“.
Soziale Arbeit gGmbH fordert „gut eingesetzte Preisbremsen“
Grundsätzlich seien auch Einmalzahlung und monatliche Zuschüsse hilfreich, findet Christian Moik, Geschäftsführer der Sozialen Arbeit gGmbH. Einen Beitrag zum Eindämmen der Preissteigerungen würden solche Maßnahmen aber nicht leisten, meint er heute im S24-Gespräch. Eher werde die Inflation – im April lag sie bei 9,7 Prozent – oben gehalten, wenn von der Regierung vermittelt werde, dass man das Bezahlen der höheren Kosten ohnehin ermögliche. Stattdessen brauche es „gut eingesetzte Preisbremsen“ und eine stärkere Überwachung der Preissteigerungen.
Denn mittlerweile stelle die Teuerung auch die Mitte der Gesellschaft vor Herausforderungen. Gestiegene Mieten, höhere Stromkosten, dazu vielleicht noch ein offener Kredit: Im Schnitt hätten die Menschen 300 bis 400 Euro mehr pro Monat zu bezahlen. Im April und Mai werden außerdem noch die jährlichen Betriebskostenabrechnungen verschickt. Dabei seien viele „durch die Corona-Pandemie eh schon finanziell angeschlagen“, so Moik.
Hilfen gezielt für Einkommensschwache
Zufrieden mit der neuen Maßnahme zeigt sich die Salzburger Schuldenberatung. „Alles, was im unteren Einkommenssegment hilft, ist gut“, betont Geschäftsführer Peter Niederreiter gegenüber S24. Aus den Schulden holen werde der Bonus zwar niemanden, doch er helfe zumindest beim Decken der laufenden Kosten. Ein Problem sieht Niederreiter aber in der zeitlichen Befristung. Falle die Unterstützung mit Ende 2023 bzw. 2024 weg, sei das wieder eine effektive Kürzung. „Und was tun wir dann?“, fragt er sich. Dennoch sei erfreulich, dass diesmal nicht nach dem „Gießkannen-Prinzip“ vorgegangen, sondern gezielt den finanziell Schwächeren geholfen werde.
Salzburger Caritas sieht „einige positive Aspekte“
Ähnlich sieht das Torsten Bichler von der Caritas Salzburg. Das neu geschnürte Paket habe „einige positive Aspekte“, meint er im S24-Gespräch. Denn die neue Hilfe sei zielgerichtet und wirke über einen längeren Zeitraum hinweg. Auch dass keine Antragstellung notwendig ist, begrüßt der Sozialarbeiter. So falle eine wesentliche bürokratische Hürde weg. Ob 60 Euro mehr im Monat reichen, werde man sich aber ansehen müssen.
Für Holz-Dahrenstaedt ist jedenfalls jetzt schon klar, dass es in Sachen Kinderarmut nicht mit 60 Euro mehr pro Monat getan ist. Denn nicht nur für das leibliche Wohl der Kleinsten muss gesorgt werden. Sie haben auch das Recht auf Freizeit und Spiel, schreibt die Kinderrechtskonvention vor. Das bedeutet, dass auch Kinder aus finanziell schwächeren Familien ihre Freizeit angemessen gestalten können sollten. Und da gibt es in Österreich noch viel Nachholbedarf, meint die Juristin.
(Quelle: salzburg24)
