Das Risiko für islamistischen Extremismus und Terrorismus in Österreich ist weiterhin „hoch“. So lautet die aktuelle Einschätzung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Damit gilt die zweithöchste von fünf Warnstufen. Welche Kriterien für welchen Grad konkret gegeben sein müssen und wie die einzelnen Kategorien genau definiert werden, wird öffentlich nicht bekanntgegeben, teilte das Innenministerium dem „Standard“ im Oktober mit. Auch gegenüber S24 gab es diesbezüglich keine nähere Auskunft.
Drohnen kommen zum Einsatz
Die Polizei wird jedenfalls in den kommenden Tagen die Osterfeierlichkeiten und Ostermärkte verstärkt im Auge haben. So werden vermehrt uniformierte Beamt:innen und Polizeikräfte in zivil Ostermessen und -märkte überwachen. Auch Sonderkräfte wie Bereitschaftseinheit und Drohnen werden eingebunden, kündigte das Büro von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kürzlich an. Hinweise auf eine konkrete Gefährdung lägen allerdings nicht vor.
Osterfeierlichkeiten und Ostermärkte seien jedoch „Symbole eines hohen christlichen Festes verbunden mit Personenansammlungen im öffentlichen Raum.“ Die Bundespolizeidirektion habe besondere polizeiliche Schutzmaßnahmen angeordnet, „um bestmöglich für einen sicheren Ablauf für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu sorgen“. Dies gelte auch für das jüdische Pessachfest von 22. bis 30. April.
Osterfestspiele locken Menschen nach Salzburg
In Salzburg laufen seit vergangenem Freitag die Osterfestspiele. Diese locken viele Kultur-Fans in die Mozartstadt. Wie geht die Exekutive mit der derzeitigen Situation um? „Die Landespolizeidirektion Salzburg beurteilt die Gefährdungssituation auf Basis der Erkenntnisse der DSN, die gemeinsam mit dem regional zuständigen Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) für ein Sicherheitskonzept adaptiert werden“, heißt es auf SALZBURG24-Anfrage.
Polizei überwacht neuralgische Punkte verstärkt
Auf Basis dieses Konzeptes würden neuralgische Punkte, Veranstaltungsorte – wie die Osterfestspiele – und sensible Einrichtungen anlassbezogen verstärkt überwacht. Aus „einsatztaktischen Gründen“ konnte die Polizei jedoch keine näheren Auskünfte zu den Schutzmaßnahmen machen. Abschließend betont Pressesprecher Hans Wolfgruber aber: „Die Salzburger Polizei steht dazu mit allen relevanten Organisationseinheiten und Behörden im ständigen Austausch, um bei minimaler Beeinträchtigung der Bevölkerung bzw. der Veranstaltungen für die höchstmögliche Sicherheit zu sorgen.“
Terrorwarnstufe vier gilt seit Herbst
Nach dem Terroranschlag in Wien im Jahr 2020 galt bis März 2021 die Warnstufe vier, teilt das Innenministerium auf S24-Anfrage am Mittwoch mit. Danach wurde auf Stufe drei gesenkt. Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober des Vorjahres ist hierzulande die zweithöchste Warnstufe erneut in Kraft. Damit einher gehen erhöhte Schutzmaßnahmen – sowohl sichtbare als auch verdeckte. Kurz vor Weihnachten wurden dann zwei mutmaßliche Islamisten in einer Flüchtlingsunterkunft in Wien-Ottakring festgenommen. Der 28-jährige Tadschike und dessen 27-jährige, aus der Türkei stammende Ehefrau, sollen einem länderübergreifenden Netzwerk der radikalislamistischen Gruppierung „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ (ISPK) angehören. Sie seien in Anschlagspläne gegen den Stephansdom sowie den Kölner Dom eingebunden gewesen.
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen die mutmaßliche Terror-Zelle, in die federführend ein 30 Jahre alter, in Deutschland lebender Tadschike eingebunden gewesen sein soll, wegen terroristischer Vereinigung (§278b StGB) in Verbindung mit terroristischen Straftaten (§278c StGB). Der 30-Jährige hatte die beiden Wiener Terror-Verdächtigen bis zum 20. Dezember mehrfach getroffen. Nach den Festnahmen sprach die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst von einer „latent erhöhten Gefährdungslage.“ Deshalb waren auch über den Jahreswechsel hinaus in Österreich Spezial- und Einsatzeinheiten der Exekutive präsent.
Wo besteht erhöhte Anschlagsgefahr?
Laut Außenministerium besteht derzeit weltweit eine „erhöhte Gefahr terroristischer Anschläge und Entführungen.“ Der Grad der terroristischen Bedrohung sei von Land zu Land unterschiedlich. Erhöhte Anschlagsgefahr bestehe dort, wo bereits wiederholt Terrororganisationen aktiv waren, wo Terroristen über Rückhalt in der lokalen Bevölkerung verfügen oder wo Anschläge mangels effektiver Sicherheitsvorkehrungen vergleichsweise leicht verübt werden können. Nähere Informationen sind in den länderspezifischen Reise- und Sicherheitshinweisen zu finden.
Vorrangige Anschlagsziele seien Orte mit Symbolcharakter. Als Beispiele werden Regierungs- und Verwaltungsgebäude, Verkehrsinfrastruktur (insbesondere Flugzeuge, Bahnen, Schiffe), Wirtschafts- und Tourismuszentren, Hotels, Märkte, religiöse Versammlungsstätten sowie größere Menschenansammlungen genannt.
Europa reagiert auf "hohe" Gefahr
Ähnlich wie in Österreich ist die derzeitige Lage in Italien: Das italienische Innenministerium teilte mit, dass die Überwachung durch die Polizei verstärkt werde. Besondere Aufmerksamkeit gelte sensiblen Zielen wie Bahnhöfe, Flughäfen, Botschaften, Denkmäler und Kirchen. Die Kontrollen betreffen unter anderem das Areal rund um den Vatikan. 1.250 Soldaten sollen zusätzlich zur Verstärkung der Sicherheit eingesetzt werden. "Es ist wichtig, dass das Vorbeugungssystem funktioniert", hieß es aus dem Innenministerium.
Nach dem Anschlag in Moskau vergangene Woche hat Frankreich die höchste Alarmstufe ausgerufen. Präsident Emmanuel Macron erklärte, dass der afghanische Zweig der Jihadistenmiliz IS, die die Tat bei Moskau für sich reklamiert hatte, in den vergangenen Monaten auch in Frankreich Anschläge geplant habe.
In Belgien, wo es in den vergangenen Jahren wie in Frankreich folgenreiche islamistische Anschläge gab, wurde die Lagebewertung zunächst nicht grundlegend geändert. Allerdings gilt weiter die zweithöchste Terrorwarnstufe. Das bedeutet, dass die Bedrohungslage vom nationalen Krisenzentrum als ernst eingeschätzt wird. Zuletzt war sie in Brüssel zwischenzeitlich auf die höchste Stufe angehoben worden, nachdem im Oktober ein mutmaßlicher Islamist zwei schwedische Fußballfans getötet hatte. Der Mann war dann im Zuge der Fahndung von der Polizei erschossen worden.
Keine Änderungen in Deutschland
Dagegen nahmen die deutschen Sicherheitsbehörden keine Änderung ihrer Einschätzung vor, was die islamistische Bedrohung betrifft. Aus dem Innenministerium in Berlin hieß es, die Bedrohungsstufe sei ohnehin schon hoch. Anders als in anderen Ländern – wie auch Österreich – gibt es in Deutschland kein Warnstufensystem. Die Lage könne sich je nach Region und auch innerhalb einer Stadt unterscheiden, "sodass bundeseinheitliche Warnstufen möglicherweise den falschen Eindruck erwecken, dass die Gefahr überall gleich ist", begründete das deutsche Innenministerium das Vorgehen gegenüber der Tagesschau. Außerdem befürchtet das Ministerium demnach, dass solche Warnstufen ein Gefühl von Unsicherheit verstärken könnten.
Gemeinsam gegen Angst
All diese Geschehnisse sorgen bei vielen Menschen weltweit für Verunsicherung und möglicherweise auch Angst. Das betrifft auch uns in Salzburg. Trotz der hohen Warnstufe sollte die Bevölkerung keine speziellen Maßnahmen treffen, bekräftigte das Innenministerium schon im Herbst. Nur so gelinge es der Gesellschaft den Zielen des Terrors entgegenzuwirken. „Das Ziel des Terrors ist, die Bevölkerung zu verunsichern sowie das gesellschaftliche, öffentliche und private Leben möglichst tiefgehend negativ zu beeinflussen und zu stören. Terroristen wollen mit psychologischer Gewalt Verhaltensänderungen in der Bevölkerung auslösen. Jeder Staat muss dieser Intention des Terrors standhaft entgegentreten. Das betrifft auch die Zivilbevölkerung als zentralen Körper, der jeden Staat ausmacht.“
(Quelle: salzburg24)
