So fordert etwa Halleins Bürgermeister Christian Stöckl (ÖVP) den Stopp der Privatisierungstendenzen. Im Gegensatz zur bekannten Regulierungswut der Europäischen Union geht die aktuelle Liberalisierung der Wasserversorgung Bürgermeister Christian Stöckl eindeutig zu weit. Der Obmann des Reinhalteverbandes Tennengau Nord, gleichzeitig auch zuständig für die Wasserversorgung von Hallein, der zweitgrößten Stadt des Landes Salzburg, appelliert, dass die Wasserversorgung als Grundversorgung bzw. Daseinsvorsorge in der öffentlichen Hand bleiben muss.
Salzburger FPÖ gegen geplante Privatisierung
Die FPÖ werde bei der nächsten Landtagssitzung auf alle Fälle aktiv werden. In der sogenannten Konzessionsrichtlinie plant die EU eine völlige Liberalisierung der Wasserversorgung. "Die EU-Pläne sind ein schwerer Anschlag auf unsere funktionierende Wasserversorgung und auch auf die damit verbundene Qualität", so Landesparteiobmann Karl Schnell. Das Land müsse nun mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die EU-Pläne vorgehen.
Bauernbund Österreich für Ressourcensicherheit
"Für mich steht außer Zweifel, dass Wasser als zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge auch in der Hand unserer Gemeinden bleiben muss. Wasser ist kein marktfähiges Produkt, sondern Lebensgrundlage", erklärte Bauernbund-Präsident Jakob Auer am Dienstag. "Selbstverständlich", so der Bauernbund-Präsident, "wird an der derzeit geltenden Verfügung und am Zugriff auf die Ressource Wasser in Österreich nichts geändert". Bäuerliches und landwirtschaftliches Denken sei unmittelbar verbunden mit Nachhaltigkeit und Ressourcensicherheit. "Österreich muss sicher bleiben, was die Versorgung der Bevölkerung mit dem kostbaren Nass betrifft. Das ist für mich unumstößlich", stellte Auer klar.
Diskussion auch auf Bundesebene
Die österreichische Verfassung könnte sich in Zukunft wohl doch in irgendeiner Weise dem Wasser widmen. Vizekanzler Michael Spindlegger (V) signalisierte aber am Dienstag nach dem Ministerrat Bereitschaft für eine Staatszielbestimmung in der Verfassung, also eine Art generelle Programmatik. Die SPÖ hatte der Volkspartei zuvor in der Regierungssitzung ihren Vorschlag übergeben, Bundeskanzler Werner Faymann (S) zeigte sich aber offen für Änderungen im Zuge der Verhandlungen.
Der SPÖ will jedenfalls den "vollen Einfluss der öffentlichen Hand" beim Wasser garantieren. Es müsse verhindert werden, dass etwa über verpflichtende Ausschreibungen Private zum Zug kämen, ohne dass die Körperschaften etwas dagegen tun können, so Faymann. Deswegen wolle man einen Grundversorgungsauftrag klarstellen.
Von Seiten der ÖVP waren die Verfassungspläne des Koalitionspartners noch vor dem Ministerrat eher unwirsch als "Populismus" abgetan worden. Im Pressefoyer danach zeigte sich Spindelegger dann konziliant: Man könne in einer Staatszielbestimmung in der Verfassung festschreiben, dass "Wasser ein öffentliches Gut ist". Auch die Wasserversorgung als "Aufgabenstellung der öffentlichen Hand" könne definiert werden. Die Europäische Union könnte im übrigen auf Grund des Einstimmigkeitsprinzips gar keinen Privatisierungsauftrag ohne Österreichs Stimme beschließen, so Spindelegger.
Auffassungsunterschiede sind in der Koalition somit zum einen in der Interpretation des strittigen EU-Vorhabens zu orten, denn die SPÖ fürchtet eine Entmachtung der öffentlichen Hand, die ÖVP dagegen sieht keine Gefahr einer zwangsweisen Privatisierung des Wassers. Zum anderen ist der Begriff "Wasser" dehnbar - während die Volkspartei vor allem die Ressource meint, spricht die SPÖ auch von der Verteilungs-Infrastruktur, deren Auslagerung an Unternehmen bereits jetzt in etlichen Gemeinden Realität sei, wie etwa Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) am Dienstag argumentierte. (APA)
Auch Bundes-Grüne gegen Privatisierung
Vergangene Woche hatte der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments für die Annahme des Vorschlags für eine Richtlinie über die Konzessionsvergabe der EU-Kommission gestimmt. Kritiker fürchten, dass es dadurch zur Privatisierung von Wasser kommen könnte. "Durch diese EU-Richtlinie können Gemeinden nicht mehr frei entscheiden, wie sie die öffentliche Wasserversorgung vor Ort organisieren. Die Vergabe an öffentliche Unternehmen, wie sie heute gängige Praxis ist, wäre so nicht mehr möglich, es müsste europaweit ausgeschrieben werden", teilte die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner am Wochenende in Wien mit.
Folgen einer Privatisierung
Die Folgen einer Liberalisierung des Wassers könne man am Beispiel Großbritannien sehen, so Schnell am Mittwoch in einer Aussendung: "Dort sind die Menschen mit extrem hohen Preisen konfrontiert. Darüber hinaus wurde über Jahre nicht in das Leitungsnetz investiert, sodass die Versorgung mit Wasser nicht immer garantiert ist". Unter der Liberalisierung in Großbritannien habe auch die Qualität gelitten. Einzige Gewinner der Liberalisierung in Großbritannien waren Großkonzerne, die mit dem kostbaren Gut "Wasser" eine Gewinnmaximierung betreiben würden. (APA/S24.at)
Links zu diesem Artikel:
- Petition im Web
- ÖVP gegen Wasser-Verfassungsbestimmung
- EU-Pläne erhitzen Gemüter
- Gesetz denkbar
(Quelle: salzburg24)
