Den neuerlichen Stein ins Rollen brachte die Industriellenvereinigung (IV) in Person ihres Präsidenten Peter Unterkofler. In einem neuen Standortpapier fordert er die Abschaffung der Landesumweltanwaltschaft (LUA). Unterkofler argumentiert, dass die Sonderrolle der Behörde nicht mehr nötig sei, denn durch EU-Regelungen seien Rechte von Vereinen, NGOs und Privaten in Naturschutzverfahren deutlich gestärkt worden. Es gebe demnach andere Möglichkeiten, um die Naturschutzinteressen zu wahren. Kritisiert wird seitens der IV, dass Verfahren für Projekte, wie etwa den Ausbau der Westbahnstrecke oder Wind- und Solarprojekte, immer länger dauern würden.
In der Vergangenheit kritisierte von der Salzburger ÖVP vor allem Landesrat Josef Schwaiger die LUA. Weniger Kritik, sondern gleich die ganze Abschaffung der Behörde fordert indes die Salzburger FPÖ: "Die LUA setzt ständig neue Maßstäbe, um wichtige Projekte zu verhindern und die eigene grüne Blase mit Aufträgen und Projekten zu bedienen", sagte Spitzenkandidatin Marlene Svazek zu den Salzburger Nachrichten (SN). Sie bemängelt, dass es seitens der LUA kaum mehr berechtigte Einsprüche gegen Naturzerstörungen gebe. Vor allem die durch die Behörde abgelehnten BMX-Strecken in der Josefiau und Salzburg-Itzling haben medial hohe Wellen geschlagen.
SPÖ: "Falsche Gewichtung der Prioritäten"
Die Salzburger SPÖ ist gegen eine Abschaffung der LUA, setzt sich aber für eine Neuausrichtung ein: Gerade vor dem Hintergrund des Klimawandels habe "die LUA definitiv ihre Berechtigung. Allerdings hat die aktuelle Besetzung sicherlich eine falsche Gewichtung der Prioritäten", so Salzburgs Bürgermeister-Stv. Bernhard Auinger und führt aus: "Die Natur ist enorm wichtig, die Menschen allerdings auch. Hier müsste die LUA für einen Interessensausgleich sorgen."
So reagiert die Landesumweltanwaltschaft
Die LUA selbst wehrt sich derweil gegen den Vorwurf, Projekte zu verhindern: Vor allem in Zeiten des Artensterbens und Klimawandels müssten die Interessen der Umwelt vertreten werden. Landesumweltanwältin Gishild Schaufler ist laut ORF etwa gegen den Bau des Salzachkraftwerks Stegenwald: Auch wenn es sich dabei um erneuerbare Energie handle, müsse der Ökologie der Vorrang gegeben werden.
Abschaffung für Grüne "absolut indiskutabel"
"Absolut indiskutabel" ist eine Einschränkung der LUA für die Salzburger Grünen. "Die gesetzlich verankerten Einspruchsrechte der Landesumweltanwaltschaft sind der Garant dafür, dass beim notwendigen raschen Ausbau der Erneuerbaren Energien unsere Ökosysteme nicht völlig unter die Räder kommen", kommentiert Klubobfrau Kimbie Humer-Vogl. "Dass die massive Kritik an der Arbeit der LUA ausgerechnet von jenen kommt, die zum einen den Flächenverbrauch vorangetrieben haben und zum anderen bei Klimaschutz und Erneuerbaren jahrzehntelang gebremst haben, macht die Forderung umso absurder."
(Quelle: salzburg24)
