Die politische Arbeit der Regierung ist genau das – eine Arbeit. Dafür bekommen Politiker und Politikerinnen ein Gehalt. „Eine der ersten Amtshandlungen in den ersten 100 Tagen von Wilfried Haslauer und Marlene Svazek war es, die Parteienförderung und die Gehälter der Mitglieder der Landesregierung zu erhöhen – und das in Zeiten, in denen alle sparen müssen“, kritisiert Kay-Michael Dankl, Klubvorsitzender der KPÖ PLUS bei einem Pressetermin. Nach Zahlen des Landes bekommt Landeshauptmann Haslauer 18.500 brutto pro Monat. Auf Svazeks Lohnzettel stehen monatlich 17.000 Euro brutto. Die Landesrätinnen und Landesräte erhalten jeweils rund 16.000 Euro brutto.
Wie hoch das Durchschnittsgehalt der Salzburger ist, könnt ihr hier nachlesen.
100 Tage Regierung, Luft-100er abgeschafft
Die Salzburger Oppositionsparteien erwarten von der neuen Landesregierung in den ersten 100 Tagen keine Wunder. „Wir wünschen uns aber für die Salzburgerinnen und Salzburger, dass kein Blödsinn passiert. Die Abschaffung des Luft-100ers auf der A10 ist aber genau das. Der dient der Gesundheit der Menschen. Die EU wird die aktuellen Grenzwerte bald verringern. Das bedeutet, heute den Luft-100er abschaffen heißt, ihn bald wieder installieren zu müssen“, sagt Martina Berthold (Grüne).
Die Opposition im Landtag rund um Berthold ist beinahe schon naturgemäß kritisch mit der Arbeit der Regierung – nicht nur beim Luft-100er.
Sollen Politiker:innen unaufgeregt oder leidenschaftlich sein?
Das Klima ist nicht nur der Opposition wichtig, auch die Regierung spricht darüber – aber anders, als die Grünen sich das vorstellen. „Das Klima in der Landesregierung zwischen FPÖ und ÖVP ist unaufgeregt. Wir arbeiten gut zusammen und brauchen definitiv keine Paartherapie“, so Landeshauptmann Haslauer beim Gespräch mit Salzburger Journalist:innen. Dass noch keine Unstimmigkeiten zwischen den Regierungsparteien herrsche, überrascht Kay-Michael Dankl nicht. „Wenn alles Wichtige ‚sich heuer nicht mehr ausgeht‘, die eigenen Gehälter erhöht und Wahlversprechen wie ‚leistbare Energie‘ vergessen werden, arbeitet es sich ruhig“, so Dankl. Ihm fehle das Feuer der Leidenschaft in der Regierung.
Was ist passiert, was soll passieren?
Es gibt viele Sachen, „die erledigt gehören“, weisen Wilfried Haslauer und seine Stellvertreterin Marlene Svazek hin. Bislang habe man trotz Sommerpause viel weiter- und auf den Weg gebracht.
- Ausgliederung der Verkehrssparte aus der Salzburg AG
- Heizkostenzuschuss
- Verlängerung Wohnbauförderung
- Salzachmasterplan
- Europark-Erweiterung
- Digitalisierungsoffensive für Regional- und Landesmuseen
Nicht alles wurde von der aktuellen Landesregierung angestoßen, dennoch von dieser umgesetzt. Der größte Brocken an Arbeit läge laut Svazek aber noch ihnen.
Die Oppositionsparteien fordern zudem eine Überarbeitung der Salzburger Landeshymne. Die FPÖ will die Salzburger Landeshymne hingegen in der jetzigen Form „gesetzlich verankern“ – auch wenn das erst nach den ersten 100 Tagen ihrer Regierungsverantwortung passieren wird. Der Komponist der Hymne, Ernst Sompek, soll nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten in Österreich damit angegeben haben, er sei vorher illegales Mitglied der österreichischen NS-Partei gewesen zu sein.
(Quelle: salzburg24)
