Deutlich wurde, dass das auf der erworbenen Fläche geplante Hochwasserschutz- und Renaturierungsprojekt von keiner Partei in Zweifel gezogen wird. Im Kern ging es um einen mutmaßlich zu hohen Preis.
Landesrechnungshof mit Zweifel an Wirtschaftlichkeit
In einem Mitte August bekannt gewordenen Rohbericht äußerte der Landesrechnungshof Zweifel an der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit des 37,3-Millionen-Euro-Deals. Die Opposition hat darauf - noch vor Vorliegen des noch ausständigen Endberichts - einen Sonderlandtag einberufen. Landeshauptmann Wilfried Haslauer und die 2022 zuständige Naturschutz- und heutige Gesundheitslandesrätin Daniela Gutschi (beide ÖVP) verteidigten in der Sitzung den Ankauf wie auch den Kaufpreis für die rund 520 Hektar große Fläche vehement.
Der bezahlte Preis von 7,17 Euro pro Quadratmeter komme wertgesichert jenem Preis gleich, den das Land 2016 für die an das Grundstück angrenzende Weithwörter Au bezahlt habe, betonte Haslauer. Er verwies auf die Bedeutung einer renaturierten Au gegen die Sohleintiefung der Salzach, als Retentionsraum im Hochwasserfall und als Naturschutzgebiet: "Biodiversität und Artenvielfalt sind das Gebot der Stunde." Der Ankauf der beiden Auen und die dort geplanten Schritte hätten fast eine so hohe Bedeutung wie die Schaffung des Nationalparks Hohe Tauern.
Mayr-Melnhof wollte 42 Millionen für Antheringer Au
Der Verkäufer, der Unternehmer und Landesjägermeister Max Mayr-Melnhof, habe ursprünglich 42 Mio. Euro gewollt, nach ersten Gesprächen immer noch 38 Mio. Euro. In Verhandlungen sei es gelungen, den Preis auf - ohne Nebenkosten - 35,6 Mio. Euro zu senken. Drei Gutachten aus den Jahren 2009, 2020 und 2022 würden den Kaufpreis decken. Die jüngste Expertise sei etwa auf eine Bandbreite von 34,5 bis 37,2 Mio. Euro gekommen.
Die Erzählung der Opposition, man habe einem ÖVP-nahen Millionär zu einem überhöhten Preis ein Grundstück abgekauft, sei "perfide." Zwar seien Mayr-Melnhofs verstorbener Vater und seine Schwester ÖVP-Mitglieder (und ÖVP-Landesräte) gewesen, "der Max" sei aber weder Parteimitglied noch der ÖVP nahestehend.
Gutschi: "Wenige Projekte so penibel dokumentiert"
"Es gibt wenige Projekte, die so gut geprüft und so penibel dokumentiert wurden wie dieses", versicherte Landesrätin Gutschi. Es habe lange keine Verkaufsbereitschaft von Mayr-Melnhof geherrscht, Alternativen wie Flächentausch, Pacht, oder Enteignung seien nicht in Frage gekommen. "Wenn der Preis laut Gutachten zu hoch gewesen wäre, hätten wir auch nicht gekauft." Man habe damals ein Zeitfenster nutzen wollen, um Mittel aus dem Resilienzfonds der EU anzuzapfen. Letztlich seien mehr als zwei Drittel des Kaufbetrags aus Bundes- und EU-Mittel gekommen.
Vor allem Kaufpreis in der Kritik
Für die Oppositionsparteien blieben dennoch Fragen offen. "Es stellt sich nicht die Frage, warum man es kauft, sondern zu welchen Bedingungen man es kauft", sagte SPÖ-Klubchef David Egger-Kranzinger. Der Grund sei "unglaublich teuer gewesen", er verstehe auch nicht, warum sich die Regierung zeitlich so unter Druck habe setzen lassen.
Der Kaufvertrag würde viele ungewöhnliche Inhalte aufweisen, erklärte SPÖ-Landtagsabgeordnete Karin Dollinger. Offen bleibe, ob man angesichts des im Vertrag festgehaltenen Ausbeutungsverbot für das Land nicht hätte besser verhandeln müssen. Zugleich stelle sich die Frage möglicher Altmüllablagerungen am Areal. "Das gehört aufgeklärt." Die SPÖ vermutet, dass auf einem Teil des Areals große Mengen Müll und Bauschutt lagern. So habe die Umweltabteilung des Landes vor der Unterzeichnung des Kaufvertrags bemerkt, eine vollständige Untersuchung - und damit eine Abgrenzung des Kostenrisikos für allfällige Sanierungsmaßnahmen - sei bis zur Unterschrift nicht möglich, so Dollinger.
Auch die KPÖ Plus begrüßte den Ankauf: "Wir finden es gut, dass das Land öffentliche Flächen erwirbt. Nur nicht um jeden Preis", betonte Klubobfrau Natalie Hangöbl. Alternativen, wie man zu dem Grundstück kommen kann, seien nicht hinreichend geprüft worden. "Das Gebiet ist vom Land in den 1990er-Jahren als Natura-2000-Gebiet deklariert worden, die entsprechende Verordnung des Landes gibt es bis heute nicht." Vor dem Hintergrund eines drohenden Vertragsverletzungsverfahrens der EU gegen Österreich habe die ÖVP dem Grundstücksbesitzer eine Wertminderung seines Grundstücks ersparen wollen.
Ein wenig schwer mit Kritik taten sich am Donnerstag die Salzburger Grünen. Sie hatten den Ankauf 2022 als damalige Regierungspartei mitgetragen und medienwirksam verkündet. Es brauche auf der finanziellen Seite volle Transparenz und Klarheit, sagte Klubobfrau Martina Berthold heute. Und sie kritisierte, dass die Aussagen des Landeshauptmanns zu Biodiversität und Artenvielfalt von heute in einem großen Gegensatz zu der gestern im Landtag von ÖVP und FPÖ beschlossenen Schwächung des Naturschutzes stünden.
(Quelle: apa)
