Während die Opposition im Chiemseehof, im Sitz der Salzburger Landesregierung, Bilanz über die ersten 100 Tage Arbeit der schwarz-blauen Koalition zog, luden eben diese Protagonist:innen heute fast zeitgleich zu einem Pressefrühstück "in lockerer Atmosphäre" in einem Café in der Salzburger Altstadt. So viel Zeit muss sein.
Dabei gab man sich betont harmonisch – eben wie man dies von einem geübten Landeshauptmann Haslauer erwartet. Versuche der Journalist:innen, hinter das Offensichtliche zu blicken, wollte man mit Kipferl und Kaffee entgegentreten. Gefrühstückt hat übrigens kaum wer.
Haslauer: Koalition mit FPÖ "richtige Entscheidung"
„Ich würde es wieder tun“, sagt LH Wilfried Haslauer (ÖVP) in Erinnerung an die vergangenen 100 Tage Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen. Und er meint damit die Entscheidung für die Koalition mit der Salzburg FPÖ. Die Gesprächsbasis sei eine „gute“, das Arbeitsklima „vernünftig“ und der Umgang miteinander „wertschätzend und respektvoll“. Erwartbar ähnlich bewertet seine Stellvertreterin, Marlene Svazek, das Miteinander nach 98 Tagen Zusammenarbeit – Rechnende wissen, der 100. Tag der ÖVP-FPÖ-Regierung fällt auf den 22. September.
Man sei sofort in die Arbeit eingestiegen und habe sich selbst keine Schonfrist gegeben, sagt Svazek. Und ja, derart arbeitsintensiv hätte sie sich die Regierungsarbeit nicht vorgestellt, gibt die 31-Jährige auf S24-Nachfrage zu. Aber: „Arbeitszeit ist Lebenszeit“, sagt sie.
ÖVP-FPÖ: Viel weitergebracht
Inhaltlich habe man trotz Sommerpause schon viel weiter- und auf den Weg gebracht: Von der Ausgliederung der Verkehrssparte aus der Salzburg AG, über den Heizkostenzuschuss, der verlängerten Wohnbauförderung, dem Salzach-Masterplan, die Europark-Erweiterung, der Digitalisierungsoffensive für Regional- und Landesmuseen, bis hin zur Lungau Arena und der neuen Bezirkshauptmannschaft Seekirchen, zählt der Landeshauptmann auf. Freilich, Projekte, die nicht erst vor 100 Tagen ihren Anfang fanden.
So war es auch bei der Wolfsversordnung, die von Sepp Schwaiger gut vorbereitet in der Schublade lag und binnen kürzester Zeit „in die Praxis“ umgesetzt wurde, ergänzt Svazek. Und nennt aus ihrem Ressort den gestarteten Kommunikationsprozess mit den Gemeinden in Sachen beitragsfreier Halbtageskindergarten und Maßnahmen zur Erweiterung des Kindergarten-Personals. Außerdem werde Tempo-100 auf der Tauernautobahn mit Anfang November abgeschafft. Das seien jetzt zwar keine riesigen Themen, aber „alles Sachen, die erledigt gehören“, so Svazek.
Die großen Brocken kommen erst
Die großen Brocken, wie zum Beispiel Pflege und Wohnen, kommen also erst noch. Aber auch hier sei man nicht untätig gewesen. Beim Wohnen habe es schon zwei Wohnbaugipfel gegeben, aber eine gute, langfristige Lösung brauche eben auch Vorlaufzeit, betont Svazek. Und für Herbst kündigt die LH-Stv. einen Erstentwurf für das Pflegegesetz an. „Unser Landesrat Pewny ist aktuell viel draußen und versucht dazu die unterschiedlichsten Seiten mitaufzunehmen.“ Dazu ergänzt Haslauer: Beim Personal ist hier das große Problem, dass die jungen Leute mit 15 Jahren noch nicht ans Bett dürfen, diese Zeit müssen wir überbrücken.“ Mit der Pflegeassistenz-Ausbildung der Landwirtschaftsschule Bruck gebe es hier möglicherweise erste Lösungsansätze.
Budget 2024 als große Herausforderung
In den nächsten Wochen und Monaten warten also nicht nur thematisch große Herausforderungen auf die noch junge Landesregierung – auch das Budget für 2024, das nach dem Politik-Ende von Christian Stöckl zur „Chefsache“ erklärt wurde, will gut vorbereitet werden. Für Pflege und Wohnen dürften dabei wohl die größten Summen veranschlagt werden.
Der Budgetabschluss für 2022 mit Schuldenabbau dürfte wohl letztmalig so positiv ausfallen. „Die Zinsen steigen, die Einnahmen werden weniger, das wird keine einfache Sache“, gibt Haslauer zu bedenken.
Angesprochen auf die Kritik der Opposition meint Haslauer: „Nichts, was die Regierung macht, darf gut sein. Das ist das Eigenverständnis der Opposition.“ Auch Svazek – bis vor 100 Tagen noch offiziell in eben dieser Oppositionsrolle – gibt sich gelassen: „Kritische Töne muss es geben, das ist auch ein Ansporn.“
Eine echte Bilanz kann es nach 100 Tagen Arbeit nicht geben. Die Projekte müssen erst umgesetzt werden, ehe eine Bewertung deren Erfolge oder Misserfolge vorgenommen werden kann. Fakt ist, diese Bewertung wird es geben, spätestens bei der nächsten Landtagswahl. Und Fakt ist auch, es gibt viel zu tun – und dabei geht es nicht um Postenbesetzungen oder Klientelpolitik. Der Fokus muss darauf liegen, die Zukunft für die Salzburgerinnen und Salzburger weiterhin lebenswert zu gestalten. Und dafür braucht es eben nicht nur die Landesregierung, sondern auch die Opposition.
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(Quelle: salzburg24)
