Nachdem die Ansätze der Gruppe 9 "Finanzwirtschaft" mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und Team Stronach gegen die Stimmen der SPÖ und FPÖ angenommen wurden, nahm der Finanzausschuss des Salzburger Landtages am Abend den gesamten Budgetentwurf für 2014 mit insgesamt Ausgaben und Einnahmen in Höhe von je 2.604.207.400 Euro an.
Auf den ordentlichen Haushalt entfallen Ausgaben und Einnahmen von je 2.536.794.100 Euro und auf den außerordentlichen Haushalt Ausgaben und Einnahmen von je 67.413.300 Euro. Die zuvor mehrheitlich angenommenen Ansätze der Gruppe 9 betragen im ordentlichen Haushalt 325.000.200 Euro Ausgaben und 1.304.770.400 Euro Einnahmen und im außerordentlichen Haushalt keine Ausgaben und 56.839.300 Euro Einnahmen.
Neues Landeshaushaltsgesetz
Nach der Abstimmung über die Ansätze der einzelnen Gruppen sowie des Gesamthaushalts wurde die Vorlage der Landesregierung für das Gesetz über den Landeshaushalt für das Jahr 2014 von ÖVP, Grünen und Team Stronach gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ angenommen.
Notwendig ist diese Novelle, da es vor allem durch die Aufarbeitung der Finanzcausa zusätzliche Ausgaben bei der Vollziehung des Landeshaushaltes 2013 gibt, für die keine budgetäre Vorsorge getroffen ist. Zur Bedeckung dieser bei der Beschlussfassung des Landeshaushaltsgesetzes 2013 unvorhergesehenen Mehrausgaben soll die Landesregierung zu zusätzlichen Schuldenaufnahmen in der Höhe von insgesamt 368,021 Millionen Euro ermächtigt werden.
(Quelle: salzburg24)
