Der durchschnittliche Preis für eine Eigentumswohnung lag laut Arbeiterkammer Salzburg (AK) im Jahr 2012 in der Stadt Salzburg bei mehr als 3.800 Euro pro Quadratmeter, Mieter zahlten 13,48 Euro pro Quadratmeter – Tendenz steigend. Im Wahlkampf versprechen alle Parteien Wohnen wieder leistbarer machen zu wollen, die Ansätze dafür gehen aber zum Teil stark auseinander.
SPÖ
Die SPÖ etwa hat ein 10-Punkte-Programm entwickelt, durch das, eigenen Angaben zu Folge, bereits in den letzten Jahren erfolgreich gearbeitet wurde. „Unter der Federführung von Bürgermeister Heinz Schaden konnten in den letzten Jahren jährlich 300 leistbare geförderte Miet- und Mietkaufwohnungen gebaut werden", so die SPÖ gegenüber SALZBURG24.
Das 10 Punkte-Programm
- Die Stadt kauft Grundstücke, entwickelt das Bauland und verkauft dieses an gemeinnützige Wohnbauträger
- Mehr Vorbehaltsflächen für geförderten Mietwohnbau reservieren
- Automatische Rückwidmung von ungenütztem Bauland nach 10 Jahren
- Jährlicher Infrastrukturkostenbeitrag für ungenütztes Bauland
- Nachhaltig bauen: Umstellung auf Niedrigenergiehäuser spart 5 % der Baukosten
- Raumordnungsinstrumente verstärkt nutzen
- Verträgliche Nachverdichtung: Fairer Nord-Süd-Ausgleich
- Mietzinsobergrenze für Weitervermietung von abgezahlten Eigentumswohnungen
- Anpassung der Mietzinsbegrenzung im Mietrechtsgesetz
- Einführung der Widmungskategorie „geförderter Wohnraum"
ÖVP
Die ÖVP sieht bei der Wohnsituation in Salzburg auch die Bundespolitik in der Verantwortung – nicht immer könne die Stadt alleine agieren, heißt es. So sei es etwa bei rund 3.500 leerstehenden Wohnungen dringend notwendig, das „Mietrechtsgesetz zu entrümpeln und Anreize zur Vermietung dieser Wohnungen zu schaffen". „Die Eigentümer mit Abgaben zur Vermietung zwingen zu wollen oder sogar Enteignungen in den Raum zu stellen, lehnen wir klar ab. Vielmehr sollten die Möglichkeiten, verstärkt gegen illegale Zweitwohnsitze vorzugehen, auch entsprechend genutzt werden. Außerdem müssen alle stadteigenen Wohnungen auch auf den Wohnungsmarkt", so die ÖVP auf Anfrage von SALZBURG24.
Um Wohnungen leistbarer zu machen, sollten auch überbordende Bestimmungen in der Bauordnung überdacht werden: So ließen Extrawünsche des Gestaltungsbeirates (Auskragungen, viel Glas,...) die Baukosten in die Höhe schnellen, ohne die Wohnqualität zu erhöhen, kritisiert die ÖVP. Notwendig sei es auch, dem Wunsch der Salzburgerinnen und Salzburger nach ihren eigenen vier Wänden zu entsprechen und für ein ausgewogenes Verhältnis von Eigentum und Miete zu sorgen: „Besser das Geld in den eigenen vier Wänden investieren als in Anleihen und Aktien".
Bürgerliste
Die Bürgerliste, die Grünen der Stadt Salzburg, wollen mit folgenden vier Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnsituation beitragen:
- Der verstärkte Bau geförderter Mietwohnungen, weil diese derzeit die einzige leistbare Wohnform für die meisten Wohnungssuchenden darstellen. In unserem Programm sehen wir die Errichtung von 5.000 Wohnung bis 2020 vor
- Die Nutzung leerstehenden Wohnraums. Dies könnte dadurch erreicht werden, dass statt des bestehenden Zweitwohnungsverbotes ein gesetzliches Gebot zur Nutzung von Wohnungen als Hauptwohnsitz geschaffen wird
- Die Mobilisierung von Baulandreserven zur Errichtung von Wohnraum
- Gesetzliche Maßnahmen zur Eindämmung der ausufernden Grundstückspreise
Bürgerliste-Stadtrat Johann Padutsch ist für die Raumordnung zuständig, ein Schlüsselressort für die Mobilisierung von Bauland. Einer seiner Ansätze: Auf schon bebauten Grundstücken durch mehr Stockwerke oder engere Verbauung zusätzliche Wohnungen zu schaffen. Unter anderem hat er dafür die Gegend rund um den Hauptbahnhof im Visier und spricht von einer "Urbanisierung".
FPÖ
Geht es nach der FPÖ gibt es drei wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnsituation in der Stadt Salzburg: So schlagen die Freiheitlichen zur Senkung der finanziellen Belastung der Salzburger einen Gebühren- und Preisstopp vor. Die Stadt nehme nämlich bei den Kanalgebühren mehr als das Doppelte ein, als sie dafür aufwendet. Außerdem sollten – geht es nach den Freiheitlichen - städtische Wohnungen nur an Menschen mit ausreichenden Deutschkenntnissen vergeben werden. „Damit soll auch ein Anreiz zur Integration für Zuwanderer geschaffen werden. Wir brauchen dringend Wohnungen für die Salzburger Bevölkerung, besonders für unsere jungen Familien". Drittens fordert die FPÖ eine menschliche Verbauung, also eine Abkehr von Betonsiedlungen, wie etwa die Bebauung des Stadtwerke Areals. „Die Menschen müssen sich in ihrer Umgebung wohl fühlen können und es muss auch Platz für Kinder und Jugendliche sein".
Liste Doris Tazl
Da die Stadt Salzburg selbst keine Grundstücke zur Errichtung von leistbaren Wohnungen besitze, müssten Anreize für Grundeigentümer geschaffen werden, um auf ihren Grundstücken leistbare Wohnungen zu errichten, so Doris Tazl. „Rund 100 städtische Wohnungen stehen aktuell leer, weil die SPÖ – zuständig für Wohnen und Finanzen – es verabsäumt hat diese Wohnungen zu sanieren".
NEOS
Ganz andere Wege, die Wohnsituation in der Mozartstadt wieder in den Griff zu bekommen, schlagen die NEOS vor: Zunächst müsse die Schere zwischen Angebot und Nachfrage wieder geschlossen werden. Das könne etwa dadurch geschehen, dass das Wohnungsangebot durch „innovative Ideen" erhöht werde und ungenützte Flächen für den Wohnbau frei gegeben werden. Das heißt konkret: „Parkplätze, eingeschossige Supermärkte oder Bahngleise nach internationalem Vorbild überbauen."
Weiters schlagen sie eine „sensible Lockerung des Altstadtschutzes" vor, um so auch im Zentrum der Stadt Salzburg wieder mehr Wohnraum entstehen lassen zu können. Vereinzelt höhere Wohnbauten seien ebenso vorstellbar, so die NEOS.
Die Politik solle allerdings nur attraktive Rahmenbedingungen schaffen. „Bauen sollen Private. Die öffentlich geförderten Bauträger sind nicht effizient und haben es nicht geschafft, Wohnraum zu verbilligen. Staat raus aus dem Markt!"
Die Linke
Die Linke fordern unter anderem, dass Umlandgemeinde ebenso Verantwortung „für einen gerechten Anteil an der Wohnversorgung" übernehmen, da von dort aus viele Menschen in die Stadt pendeln. Weiters müsse mehr Druck auf die Besitzer leerstehender Wohnungen in der Stadt Salzburg ausgeübt werden. Konkret listen die Linken folgende Punkte zur Verbesserung der Wohnsituation in Salzburg auf:
- Recht auf Wohnen: Jede/r BürgerIn hat Anrecht auf leistbaren Wohnraum.
- Wohnbau in Umlandgemeinden: Die Lasten des Wohnbaus müssen gerecht aufgeteilt werden zwischen Kernstadt und Umlandgemeinden.
- Wohnen ohne Parteibuch: Öffentlich geförderte Wohnungen müssen ohne parteipolitischen Einfluss vergeben werden.
- Monitoring und Besteuerung von leerstehenden Wohnungen: Privates leerstehendes Wohnungseigentum, das nicht der Eigenversorgung dient, ist zur erfassen und höher zu versteuern (Leerstandsabgabe).
- Wohnungstauschbörse für öffentliche Wohnungen: Aktive Bewerbung des kostenfreien Tauschs von öffentlichen Wohnungen (z.B. größere gegen kleinere).
- Recht auf echten Ratenmietkauf von öffentlichkeitsfinanzierten Wohnungen: Eigentumsbildung ist generationenübergreifende Armutsprävention. Anrechnung der erbrachten Miete auf den Kaufpreis. Wohnungen können nur vererbt oder an förderungswürdige Menschen (nach dem Wohnbauförderungsgesetz) verkauft werden.
Bürger für Salzburg
Die Initiative Bürger für Salzburg setzt sich dafür ein, alle gemeinnützigen Bauträger vom Rechnungshof prüfen zu lassen. „Ferner würden wir der Frage nachgehen, wieso fünf- bis sechstausend Wohnungen leer stehen? Ist es die Angst der Hauseigentümer, weil ihnen das Mietrecht auf den Kopf fällt oder welche anderen Gründe gibt es dafür? Außerdem soll der Ablauf der Wohnungsvergabe im Detail geprüft werden.
Piraten
Eine Vielzahl von möglichen Maßnahmen zu Verbesserung der Wohnsituation erkennen die Piraten: Dies könne zum Einen beim Angebot direkt geschehen, indem die Stadt selbst für mehr leistbaren Wohnraum sorgt. Aber auch durch Verordnungen, wie z.B. ausgewiesene Gebiete mit Hauptwohnsitzpflicht, die in diversen Tourismusorten schon lange üblich sind.
Ähnlich wie die Freiheitlichen sehen auch die Piraten in der Senkung diverser Gebühren (z.B. Kanal, Müll), die sich auf die Betriebskosten auswirken, eine Möglichkeit die finanzielle Belastung der Salzburger sofort zu senken. „Eine weitere Möglichkeit ist als Eigentümer der Salzburg AG auf diese entsprechend einzuwirken, um die Preise bei Strom, Fernwärme, Gas usw. zu senken und Preisnachlässe direkt an die Endkunden weiter zu geben", teilen die Piraten mit.
KPÖ
Die KPÖ fordert einen verstärkten Bau von Mietwohnungen im Rahmen der Wohnbauförderung, Schaffung eines „Kautionspools" für Sozial Schwache. Bundesweit müsse eine gesetzliche Mietzinsobergrenze eingeführt, sowie die Mehrwertsteuer auf Miete und Betriebskosten abgeschafft werden.
Team Salzburg
Ein schmaler Lösungsansatz seitens des Team Salzburg: „Wiederschaffung von kleinen Wohneinheiten (Garconniere) für Singlehaushalte".
(Quelle: salzburg24)
