An keiner anderen Frage lassen sich die Trennlinien zwischen den Parteien so festmachen, wie beim Verkehr. Der Stau ist ein Dauerphänomen in der Stadt, gleichzeitig gilt Salzburg als Hauptstadt der Radfahrer.
Mönchsberggarage für ÖVP und SPÖ unverzichtbar
Die um rund 23 Millionen Euro geplante Erweiterung der Mönchsberggarage, die eigentlich seit dem Jahr 2012 beschlossene Sache ist, wurde in den Wahlkampf gezogen. Für ÖVP und SPÖ ist sie unverzichtbar, um das Park- und damit auch Verkehrsproblem in der Innenstadt zu lösen, für die Bürgerliste und die FPÖ verschärfen mehr Stellplätze die Probleme. Die Bürgerliste - die Grünen in der Stadt - warnt von rund 3.000 zusätzlichen Fahrten pro Tag durch die Erweiterung und ist strikt dagegen, das Ansteuern der Innenstadt mit dem Auto attraktiver zu machen.
Padutsch für Citymaut
Johann Padutsch, Spitzenkandidat der Bürgerliste und seit 1992 für die Verkehrspolitik in der Stadt ressortzuständig, schlägt eine Citymaut vor, damit weniger Menschen mit dem Pkw in die Stadt fahren. "Die Straßen sind voll, die Kapazitäten ausgereizt. Die Belastung der Bevölkerung hat ein gesundheitsschädliches Niveau erreicht", unterstreicht Padutsch seine Forderung. Rund ein Drittel der Stadtbevölkerung würde unter starkem Verkehrslärm leiden.
Preuner erhebt Anspruch auf Verkehrsressort
Die Stadtmaut ist für ÖVP, FPÖ und SPÖ undenkbar. "Eine Citymaut ist rechtlich gar nicht möglich", stellt Bürgermeister und SPÖ-Spitzenkandidat Heinz Schaden klar. Es stehe einer Landeshauptstadt auch nicht gut an, mit einer Maut den Zugang für Touristen und Pendler zu erschweren, verweist Schaden auf den sozialen Aspekt einer solchen Abgabe. Die SPÖ tritt für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs ein, will mehr Park-and-Ride-Plätze im Umland und weitere Radverbindungen schaffen. Für VP-Spitzenkandidat Vizebürgermeister Harald Preuner ist Padutsch mit seiner Verkehrspolitik gescheitert. Deshalb erhebt Preuner für die ÖVP Anspruch auf das künftige Verkehrsressort. Als Visitenkarte weist er die Innenstadtregelungen mit einer verkehrsberuhigten Zone in der Griesgasse vor. Es gebe keine Staus, der Verkehr habe sich in diesem Bereich um 15 bis 18 Prozent reduziert, bilanziert die ÖVP über die von der schwarzen Baustadträtin Claudia Schmidt umgesetzte Maßnahme.
Vermehrt Staus an Haupteinfahrtsrouten
Seit 1990 hat sich das Verkehrsaufkommen in der Stadt Salzburg fast verdoppelt. Pro Jahr nimmt der Kfz-Verkehr im Durchschnitt um 1,6 Prozent zu, heißt es im Amt für Raumplanung. Rund 60.000 Kfz-Fahrten pro Tag sind auf Pendler zurückzuführen. Jene Menschen, die aus dem Umland in die Stadt kommen, sind zu etwa zwei Drittel mit dem Pkw unterwegs. Das macht sich vor allem an den Haupteinfahrtsrouten in den Stadtteilen Liefering, Lehen, Itzling und Schallmoos durch Staus zu den Stoßzeiten bemerkbar. Der Autoverkehr hat in der Stadt Salzburg einen Anteil von 46 Prozent, Bus und Bahn kommen auf 22 Prozent. Fußgänger und Radfahrer erreichen einen Anteil von je 16 Prozent.
Heißes Thema Tempo 80
Gallionsfigur einer autofreundlicheren Stadt ist der auf Platz acht der ÖVP-Liste in Salzburg kandidierende Rechtsanwalt Peter Harlander, der beispielsweise zusätzliche Autobahnabfahrten und einen Tunnel durch den Kapuzinerberg zur Entlastung des bestehenden Straßennetzes fordert.
Buhmann ist für ihn der grüne Verkehrspolitiker Johann Padutsch, den er für Staus und Behinderungen der Autofahrer durch Busspuren, Fahrbahnhaltestellen oder rote Wellen bei Ampeln verantwortlich macht. Harlander kämpft vehement gegen die geplante Tempobeschränkung auf 80 Stundenkilometer auf der Westautobahn im Bereich der Stadt Salzburg. Er will die von der grünen Landespolitikerin Astrid Rössler geplante Maßnahme zur Verbesserung der Luftqualität verhindern und hat dem Land während der Begutachtungsfrist eine Liste mit Einwendungen geschickt. Doch der Probebetrieb wird wie geplant in der zweiten Februarhälfte starten.
Schaden für flexible Tempobeschränkung
Wirkliche Freude mit der Tempobeschränkung auf der Autobahn hat auch die SPÖ nicht. Stadtchef Heinz Schaden hat angekündigt, in seiner Behörde keine personellen Ressourcen für die Kontrolle des Tempolimits zur Verfügung zu haben. Schaden fordert eine flexible Tempobeschränkung, die sich an der aktuellen Luftqualität orientiert und über die Überkopfwegweiser auf der Autobahn angezeigt wird.
Die FPÖ ist ebenfalls gegen Tempo 80 auf der Stadtautobahn. Sie will eine Befreiung von der Vignette auf dem Autobahnring rund um die Stadt sowie einen Ausbau von Bus und Bahn. Man dürfe öffentlichen Verkehr und Individualverkehr nicht gegeneinander ausspielen, verlangt FP-Spitzenkandidat Andreas Schöppl.
Neue Parteien fordern unterschiedliche Verkehrskonzepte
Und was wollen die neuen Parteien in Sachen Verkehr? Das "Team Salzburg" mit Spitzenkandidat Eduard Mainoni konzentriert sich vor allem auf den stark verkehrsbelasteten Stadtteil Lehen, der sowohl von der Westautobahn als auch der wichtigen Achse Münchner Bundesstraße und Ignaz-Harrer-Straße durchzogen wird. Mainoni fordert einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs, vor allem der Schiene, eine Erweiterung des Radnetzes, einen gratis Citybus und die Vignettenbefreiung auf der Stadtautobahn.
Die NEOS mit Spitzenkandidatin Barbara Unterkofler verlangen ein großflächiges Verkehrskonzept, das auch den Großraum einbezieht, wollen mehr Radwege und den öffentlichen Verkehr optimieren. Mit Tempo 80 können sie sich anfreunden, wenn die Autobahn als mautfreier Entlastungsring der Stadt gesehen wird. Die Linke und die Piratenpartei wollen sich für eine Verbesserung des öffentlichen Verkehrs einsetzten.
Relativ unumstritten ist hingegen ein verkehrspolitisches Vorhaben, das in den nächsten Jahren mangels Geld keine realistische Chance auf Verwirklichung hat: die Verlängerung der Lokalbahn zumindest bis zum Mirabellplatz als Stadtregionalbahn. (APA)
(Quelle: salzburg24)
