Nach der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, in der auch der Ausbau der Mönchsberggarage behandelt wurde, bewegen sich die Parteien nicht vom Fleck. Die ÖVP befürwortet den Ausbau nach wie vor, die Bürgerliste ist dagegen. Auch die neu geformte Bürgerinitiative kam zu Wort.
ÖVP hält am Ausbau der Mönchsberggarage fest
In Gemeinderatsdebatte am Mittwoch sprach sich Bürgermeister-Stellvertreter Harry Preuner (ÖVP) erneut für die Notwendigkeit des Ausbaus der Altstadtgarage aus. Er argumentiert, dass es zu wenig Parkplätze in der Innenstadt gebe. „Derzeit gibt es etwa 4.300 Stellplätze in der Innenstadt. Das klingt ganz beachtlich, ist es aber nicht, wenn man den tatsächlichen Bedarf in Rechnung stellt." Auch im Bereich des Tourismus komme dem Ausbau der Altstadtgaragen große Bedeutung zu. „Zwei Drittel unserer Gäste kommen aus dem nahen Ausland bzw. aus Österreich selbst, vor allem Individualgäste, die überwiegend mit dem Auto anreisen. Diese wollen altstadtnah parken können. Wenn die Garagen, wie in jüngster Vergangenheit an zahlreichen Tagen wegen Überfüllung vorzeitig gesperrt werden mussten, wird die Altstadt überhaupt gemieden werden", so Preuner.
Die von der Bürgerliste, allen voran Verkehrsstadtrat Johann Padutsch, prognistizierte starke Verkehrszunahme, sieht Preuner nicht als großes Problem: „Das was Stadtrat Padutsch da präsentiert hat, entspricht tastsächlich einem Worst-Case-Szenario, das nur an einigen wenigen Tagen im Jahr tatsächlich zu befürchten ist." Stadträtin Claudia Schmid verweist darauf, dass Padutsch schon bei der Innenstadtregelung einen Zusammenbruch des Verkehrs herauf beschworen hätte.
Bürgerliste dagegen
Verkehrsstadtrat Johann Padutsch wettert erneut gegen den Ausbau und bringt komplett gegensätzliche Argumente zur ÖVP: „3.600 zusätzliche Fahrten pro Tag und eine monatelange Belastung von Anrainer und Umwelt durch die geplante Mega-Baustelle sind einfach unzumutbar. Noch dazu hat Salzburg bereits mehr innerstädtische Parkgaragen-Plätze pro Einwohner, als jede andere Stadt Österreichs, ausgenommen Innsbruck."
Bürgerinitiative kam auch zu Wort
„Die Menschen sind in Sorge. Es geht um diese Stadt und ihre Entwicklung", machte Roswitha Müller, Sprecherin der Bürgeritiative "Gegen den Ausbau der Mönchsberggarage" im Gemeinderat deutlich. Die Salzburger Grünen sowie die Bürgerinitiative prangern erneut die fehlende Transparenz an. Baustadträtin Claudia Schmidt (ÖVP) blieb laut Bürgerliste die zuvor angekündigten neuen Auslastungszahlen schuldig – ebenso wie Bürgermeister Heinz Schaden und Vizebürgermeister und ÖVP-Chef Harald Preuner.
Demo vor Gemeinderat
Am frühen Mittwochvormittag demonstrierten die Mitglieder der Bürgerinitiative vor dem Rathaus und machten dabei mit Plakaten und Transparenten ihren Unmut kund. Aber auch die Befürworter des Garagenausbaus versammelten sich vor dem Rathaus, um vor der Gemeinderatssitzung ihre Sicht der Dinge vorzubringen.
(Quelle: salzburg24)
