Die kürzlich unter US-Vermittlung angelaufenen Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern bezeichnete Abbas als "letzte Chance für einen gerechten Frieden". Es solle nicht einen "Strudel" neuer Teilvereinbarungen geben, sondern eine Gesamtlösung. Abbas dankte für die Beschlüsse der Europäischen Union, Produkte aus den jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten als solche auszuzeichnen.
Zu Beginn seiner Rede äußerte sich Abbas stolz darüber, als "Präsident des Staates Palästina" eingeführt worden zu sein. Die Palästinenser hatten im vergangenen November gegen den Widerstand Israels und der USA einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nichtmitgliedsstaat der Vereinten Nationen erhalten.
Gleichzeitig griff Abbas Israel scharf an, allerdings weniger deutlich als in Vorjahren. "Der Grenzwall und die Kontrollpunkte reißen das Leben des palästinensischen Volkes auseinander und zerstören unsere Wirtschaft." Das größte Problem seien aber die jüdischen Siedlungen auf besetztem Gebiet. Sie seien auch in den Augen der Welt illegal und ungerechtfertigt und die größte Hürde auf dem Weg zum Frieden, weil sie die Zwei-Staaten-Lösung unterliefen.
Das Nahost-Quartett aus UNO, EU, USA und Russland veröffentlichte am Donnerstag einen Plan zur Wiederankurbelung der palästinensischen Wirtschaft. Wenn das Wirtschaftsleben nicht gestärkt werde, blieben Friedensverhandlungen "zu weit weg von der Realität, um glaubwürdig zu sein", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Die auf drei Jahre angelegte "Palästinensische Wirtschaftsinitiative" soll vor allem das Wachstum im privaten Sektor fördern.
Der vom Nahost-Quartett vorgestellte Plan sieht Fördermaßnahmen in den Bereichen Bau und Baustoffe, Landwirtschaft, Tourismus sowie Energie und Wasser vor. Israel kündigte zuletzt die Aufhebung von Beschränkungen im Gazastreifen und im Westjordanland an. 5000 Palästinensern werde eine neue Arbeitserlaubnis für Israel erteilt, sagte der israelische Minister für internationale Beziehungen, Yuval Steinitz, am Mittwoch am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Auch die Öffnungszeit der Allenby-Brücke zwischen dem Westjordanland und Jordanien solle verlängert werden. Darüber hinaus werde der Import bestimmter Baumaterialien in den Gazastreifen erlaubt, sagte Steinitz.
Der Internationale Währungsfonds (IWF)und die Weltbank fordern eine Lockerung der Sanktionen gegen die Palästinensergebiete. Sie erklärten, unter den derzeitigen Bedingungen könnten die Palästinenser nicht in angemessener Weise wirtschaftlich handeln: "Die von der israelischen Regierung auferlegten Beschränkungen sind weiterhin das bedeutendste Hindernis für Wirtschaftswachstum."
Die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern waren im August nach drei Jahren Stillstand wieder aufgenommen worden. Erste direkte Gespräche zwischen beiden Seiten fanden bereits statt.
(Quelle: salzburg24)
