Zuvor hatte sich der UNO-Sondergesandte Robert Serry mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah getroffen. Bei dem Gespräch sei es um die "ernsten politischen, humanitären und wirtschaftlichen Herausforderungen" im Gazastreifen gegangen, teilte die UNO mit. Auch die "lange überfälligen Wahlen" in den Palästinensergebieten seien zur Sprache gekommen.
Das aus parteilosen Fachleuten gebildete Kabinett unter Leitung von Hamdallah hatte am Montag den Amtseid abgelegt und soll künftig sowohl das Westjordanland als auch den Gazastreifen regieren. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas versicherte, dass die neue Führungsmannschaft das Existenzrecht Israels sowie bereits abgeschlossene Verträge anerkenne und einen Gewaltverzicht ausspreche.
Die Einheitsregierung ist das erste Ergebnis eines Aussöhnungsabkommens, das die von Abbas' Fatah-Partei dominierte Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) und die im Gazastreifen dominierende radikalislamische Hamas Ende April geschlossen hatten. Binnen sechs Monaten soll sie Wahlen von Präsident und Parlament in den Palästinensergebieten organisieren.
Israel hatte bereits im Vorfeld Kontakte zur neuen palästinensischen Regierung abgelehnt, solange diese von der Hamas-Bewegung mitgetragen wird. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern nach dem Abkommen von PLO und Hamas ausgesetzt. Die im Sommer 2013 unter US-Schirmherrschaft neu gestarteten Gespräche standen aber zuvor bereits vor dem Scheitern.
Für Ärger sorgt in der israelischen Regierung die Bereitschaft der USA, mit der Einheitsregierung zusammenzuarbeiten. Das Außenministerium in Washington hatte am Montag erklärt, dass auch Hilfsgelder weiter an die Autonomiebehörde in Ramallah fließen sollten. Die US-Regierung hat demnach keine Erkenntnisse, dass der "technokratische Übergangsregierung" Mitglieder der Hamas angehören.
(Quelle: salzburg24)
