"Israel muss verstehen, dass seine Siedlungspolitik inakzeptabel ist", sagte ein Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas nach Angaben der Nachrichtenagentur Wafa. Ein israelischer Repräsentant bestätigte am Nachmittag Pläne zum Bau von 1.800 neuen Wohneinheiten in den palästinensische Gebieten. Eine endgültige Billigung stehe allerdings noch aus. Dies kam nur wenige Stunden nach der Veröffentlichung von Ausschreibungen für 1.500 Siedlerwohnungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem.
Hanan Ashrawi, ranghohes Mitglied der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, verurteilte die neuen Baupläne Israels scharf. Die Palästinenser wollten in der Frage den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einschalten. Es handle sich um eine "systematische Politik, die darauf abzielt, den Palästinensern ihr Land zu stehlen". Ashrawi teilte am Donnerstag mit, die Einheitsregierung sei "von allen Seiten begrüßt worden, außer von Israel, das die Fakten absichtlich verzerrt, um die Chancen für Frieden zu zerstören".
Als Reaktion auf die Siedlungspläne beschloss die PLO, in der die Fatah von Abbas dominiert, sowohl den Sicherheitsrat als auch die Generalversammlung der Vereinten Nationen anzurufen. Dies sei der "angemessene Weg, dieser schweren Verletzung Einhalt zu gebieten", erklärte die PLO. Dabei sei es auch an der Zeit, "dass die US-Regierung ernsthafte Schritte gegen Israel ergreift", erklärte Nimr Hammad, ein Berater von Abbas. Die Palästinenser sehen offenbar Chancen, dass die USA diesmal kein Veto gegen eine Verurteilung Israels einlegen.
Das israelische Wohnungsbauministerium veröffentlichte Ausschreibungen für den Bau von 1.500 Wohneinheiten. Unter anderem sollen laut der Mitteilung rund 500 Wohneinheiten in der Siedlung Beitar Elit entstehen, rund 200 in Efrat sowie rund 80 in Ariel. "Es wird nur in Jerusalem und den großen Siedlungsblöcken gebaut, die im Rahmen einer endgültigen Friedensregelung Teil Israels bleiben werden", betonte ein israelischer Repräsentant.
Bauminister Uri Ariel von der rechtsradikalen Siedlerpartei "Jüdisches Heim" (HaBayit HaYehudi) bezeichnete die Ausschreibungen als "angemessene zionistische Antwort" auf die Bildung der palästinensischen Konsensregierung, die er als "terroristisch" bezeichnete. Israel habe zudem das Recht und die Aufgabe, "im ganzen Land" zu bauen.
Am Donnerstag erklärte ein israelischer Regierungsvertreter, die zuständige Abteilung im Verteidigungsministerium sei angewiesen worden, bereits bestehende Pläne für 1.800 neue Domizile "voranzutreiben". Dabei handelt es sich um Projekte in verschiedenen Baustadien in zehn Siedlungen im gesamten Westjordanland. Der Internetseite Walla zufolge hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu die Pläne vor drei Monaten auf Eis gelegt, nun habe er persönlich deren Wiederaufnahme angeordnet. Netanyahus Büro äußerte sich nicht zu den Berichten.
Israels Justizministerin Livni nannte die Bau-Ankündigung einen "weiteren diplomatischen Fehler". Nun werde es noch schwieriger, "die Welt gegen Hamas" zu gewinnen, sagte sie im Radio.
Die EU hat sich "tief enttäuscht" gezeigt über Ausschreibungen der israelischen Regierung für neue Siedlerwohnungen. "Wir rufen die israelischen Behörden auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen und all ihre Anstrengungen auf eine zeitige Wiederaufnahme der Gespräche zu richten", teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Donnerstagabend in Brüssel mit.
Ashton erinnerte daran, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten alle Seiten zu "äußerster Zurückhaltung" aufgerufen hätten. Handlungen, die die Friedensbemühungen und die Chancen einer Zwei-Staaten-Lösung untergraben könnten, müssten unterbleiben - etwa "eine fortgesetzte Ausweitung der Siedlungen".
Sieben Jahre nach dem Bruch zwischen den Palästinensern war am Montag in Ramallah eine Einheitsregierung von Fatah und Hamas vereidigt worden. Die Übergangsregierung mit 17 Ministern soll bis zur Jahreswende den Weg für die längst überfälligen Wahlen ebnen. Sie besteht aus Experten, die weder der gemäßigten Fatah aus dem Westjordanland noch der radikalislamischen Hamas aus dem Gazastreifen angehören.
(Quelle: salzburg24)
