Der Vizepräsident der Kommission, Giacomo Caliendo, der Berlusconis Partei "Volk der Freiheit” (PdL), angehört, schlug eine Verschiebung der Abstimmung über den Ausschluss des TV-Zaren um zwei Wochen vor. Damit könnten noch mehrere juristische Aspekte des sogenannten Anti-Korruptionsgesetzes Severino geklärt werden, wonach rechtskräftig verurteilte Parlamentarier ihr Mandat abgeben müssen, meinte Caliendo.
Die Mitte-links-Gruppierung "Demokratische Partei" um Premier Letta und die Protestbewegung "Fünf Sterne" um den Starkomiker Beppe Grillo, drängen dagegen, dass es so rasch wie möglich zu einer Abstimmung über Berlusconis Ausschluss kommt. Der 76-jährige Berlusconi war im August wegen Steuerbetrugs rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt worden, wovon ihm jedoch drei erlassen wurden. Fünfzehn zu acht steht das Mehrheitsverhältnis in der Senatskommission gegen Berlusconi.
Der Präsident des aus 23 Mitgliedern bestehenden Ausschusses, der Linkspolitiker Dario Stefano, will am Donnerstag einen Vermittlungsversuch unternehmen, um eine Einigung über die Abstimmung zu finden. Die Mitglieder des Senatsausschusses waren schon in der ersten Sitzung am Montag über Verfahrensfragen in Streit geraten. Berlusconis Mitte-rechts-Partei Volk der Freiheit (PdL) verlangt mehr Zeit und eine vertiefte Debatte über das Anti-Korruptionsgesetz. Die von der PdL unterstützte Regierungskoalition drohe in die Brüche zu gehen, sollte der Ausschuss Berlusconi auf der Basis des Severino-Gesetzes ausschließen, warnt die PdL.
Der Komiker Grillo kritisierte, dass der Senatsausschuss immer noch keine Einigung über den Ausschluss eines "rechtskräftig verurteilten Verbrechers" gefunden habe. Die rechtspopulistische Oppositionspartei Lega Nord rechnet mit einem baldigen Sturz der Regierung Letta. "Die Lebensdauer dieses Kabinetts ist nicht mehr lang", kommentierte Lega-Chef Roberto Maroni. In die Debatte schaltete sich auch der Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz ein. "Es gibt keine Alternative zur Anwendung des Gesetzes", kommentierte Schulz.
(Quelle: salzburg24)
