Zu den Prioritäten des Expertengremiums zählt eine Reform des Wahlgesetzes sowie eine Reduzierung der Parlamentarierzahl. Letta zufolge sollen die Neuerungen binnen eineinhalb Jahren zum größten Teil beschlossen werden.
Letta handelt unter dem Druck von Staatspräsident Giorgio Napolitano. Das Staatsoberhaupt unterstrich zuletzt, dass die vom Premier angegebene Frist von 18 Monaten, um weitreichende Reformen umzusetzen, eine angemessene Zeitspanne sei. Verfassungsreformen sind ein Hauptanliegen Lettas, der bei seiner Amtsantrittsrede vor sechs Wochen mit seinem Rücktritt gedroht hatte, sollte er innerhalb 18 Monaten keine tief greifenden Änderungen in der politischen und institutionellen Struktur des Landes durchsetzen.
Diskutiert wird in Italien zurzeit auch über die Einführung des Präsidialsystems nach französischem Muster. Mit diesem politischen Modell sind sowohl die Mitte-Rechts-Partei Volk der Freiheit (PdL) um Silvio Berlusconi als auch Letta einverstanden. Die Pläne zur Einführung eines Präsidialsystems spalten jedoch Lettas Demokratische Partei (PD). Schwergewichte der Mitte-Links-Kraft, darunter Ex-Vorsitzender Pierluigi Bersani und die ehemalige Präsidentin Rosy Bindi, stemmen sich gegen die Reformpläne. Kritisch zeigte sich auch der Gründer der Protestbewegung Fünf Sterne, Beppe Grillo.
Unterdessen spaltet sich vier Tage vor den Stichwahlen in 67 italienischen Gemeinden spaltet sich die Lega Nord. Lega-Gründer Umberto Bossi attackierte erneut Parteivorsitzenden Roberto Maroni. Der 72-jährige Bossi warf seiner einstigen "rechten Hand" Verrat vor und bekundete seine Absicht, wieder die Führung der Partei übernehmen zu wollen.
(Quelle: salzburg24)
