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Ägypten ein Jahr unter Präsident Mursi

Veröffentlicht: 03. Juli 2013 21:56 Uhr
Nach dem Sturz von Hosni Mubarak wurde Mohammed Mursi im Juni 2012 Präsident Ägyptens. Es folgten Monate voll Krisen und Gewalt, die Armee drohte zuletzt unverhohlen mit einem Eingreifen:

11. Februar 2011: Massenproteste zwingen Mubarak nach fast 30 Jahren im Amt zum Rücktritt. Ein Oberster Militärrat übernimmt die Macht.

24. Juni 2012: Die Wahlkommission erklärt Mursi von der Muslimbruderschaft zum Sieger der Präsidentenwahl. Am 30. Juni legt er seinen Amtseid ab.

12. August: Mursi setzt Verfassungszusätze außer Kraft, die seine Macht zugunsten des Militärs einschränkten. Juristen kritisieren, er habe damit seine Kompetenzen überschritten.

22. November: Mursi spricht dem Verfassungsgericht die Kompetenz ab, über die Rechtmäßigkeit des von Islamisten dominierten Verfassungskomitees zu entscheiden.

29. November: Im Eilverfahren peitscht das Verfassungskomitee seinen Entwurf einer neuen Verfassung durch. Christen und liberale Ägypter kritisieren den Text. Die Massenproteste halten an.

8. Dezember: Im Konflikt mit der Opposition gibt Mursi nach und annulliert seine Sondervollmachten.

15. Dezember: In zehn Provinzen beginnt die erste Abstimmungsrunde über den Verfassungsentwurf. Die Opposition wirft den Islamisten Manipulation vor. Am 22. Dezember beginnt die zweite Runde.

25. Dezember: Laut Wahlkommission stimmten 63,8 Prozent für die Verfassung.

25. Jänner 2013: Mindestens 500.000 Ägypter protestieren gegen Mursi.

26. Jänner: In Kairo werden 21 Menschen wegen ihrer Beteiligung an Fußballkrawallen mit 74 Todesopfern in Port Said im Februar 2012 zum Tode verurteilt. Nach dem Urteil eskaliert in Port Said die Gewalt. Es gibt Dutzende Tote und Hunderte Verletzte.

27./28. Jänner: Mursi verhängt den Ausnahmezustand über Port Said, Suez und Ismailiya am Suez-Kanal. Trotzdem gehen die Proteste weiter.

11. Februar: Am zweiten Jahrestag des Mubarak-Rücktritts gehen mehr als zehntausend Ägypter auf die Straße. In mehreren Städten kommt es in den folgenden Wochen immer wieder zu gewalttätigen Protesten.

8. März: Die Wahlkommission beschließt die Verschiebung der für April geplanten Parlamentswahl. Oppositionsgruppen riefen zum Boykott auf.

2. Juni: Das oberste Verfassungsgericht spricht dem von Muslimbrüdern und Salafisten dominierten Oberhaus des Parlaments die Legitimität ab. Auch die von Mursi durchgeboxte Verfassung sei unter nicht gesetzeskonformen Umständen zustande gekommen, hieß es.

7. Juni: Mursi weist Rücktrittsforderungen zurück.

17. Juni: Mursi macht sieben Muslimbrüder und ein Mitglied der ehemaligen Terrorgruppe Gamaa al-Islamiya zu Provinzgouverneuren. Liberale Ägypter reagieren entsetzt.

28. Juni: Tausende Demonstranten fordern Mursis Rücktritt. Bei Zusammenstößen sterben mindestens drei Menschen, darunter ein US-Bürger. Tausende Ausländer verlassen das Land. Die Protestbewegung wirft Mursi vor, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme nicht zu lösen, und befürchtet eine schleichende Islamisierung.

30 Juni: In Kairo und anderen Städten gehen Hunderttausende gegen den Präsidenten auf die Straße. Die Massenproteste markieren das Ende einer Unterschriftenkampagne, mit der er zum Rücktritt gezwungen werden soll. Die Initiatoren von "Tamarud" (Rebellion) sammelten nach eigenen Angaben über 22 Millionen Unterschriften gegen Mursi.

1. Juli: Begleitet von weiteren Protesten fordert der Armeechef und Verteidigungsminister, General Abdel Fattah al-Sisi, ultimativ: Mursis Muslimbruderschaft und die Opposition müssen den Konflikt innerhalb von 48 Stunden lösen.

2. Juli: Mursi reagiert verärgert auf das Armee-Ultimatum und lehnt einen Rücktritt weiterhin ab. Islamistische Politiker und Geistliche rufen die Ägypter auf, die legitime Führung im Land zu verteidigen. Bei blutigen Auseinandersetzungen von Gegnern und Anhängern Mursis gibt es mindestens 22 Tote und Hunderte Verletzte.

3. Juli 2013: Mursi weigert sich auch nach Ablauf des Ultimatums des Militärs zurückzutreten. Am Abend wird er dann von der Armee abgesetzt. Die umstrittene Verfassung wird ausgesetzt.

(Quelle: salzburg24)

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