In dem Schnellverfahren in Kairo wurden zwei weitere Angeklagte laut dem Staatsfernsehen zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Seit dem Sturz Mursis durch das Militär im vergangenen Juli geht die Regierung mit aller Härte gegen seine Anhänger vor.
Erst am Montag wurden bei einem Massenprozess 638 Angeklagte, unter ihnen der geistige Führer der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie, in einem Schnellverfahren zum Tode verurteilt. Die Prozesse wurden international als Verstoß gegen die Grundsätze fairer Verfahren kritisiert. Die meisten Verfahren beziehen sich auf Proteste der Islamisten im vergangenen Sommer, bei denen es bei Straßenschlachten hunderte Tote gegeben hatte.
Am Samstag lief zudem ein Prozess gegen fünf Journalisten des katarischen Fernsehsenders Al Jazeera und 15 weitere Angeklagte, denen Unterstützung der seit Dezember als "Terrororganisation" verbotenen Muslimbruderschaft vorgeworfen wird. Der renommierte australische Journalist Peter Greste sprach von einer "massiven Ungerechtigkeit". Es sei eine "klare Botschaft", dass die Angeklagten am Welttag für die Pressefreiheit, der am Samstag begangen wurde, vor Gericht erscheinen müssten.
Zum Wahlkampfauftakt sicherte Al-Sisi den Ägyptern "Stabilität, Sicherheit und Hoffnung" zu. "Ich verspreche, hart zu arbeiten, und rufe alle auf, mit mir zusammen Verantwortung zu übernehmen. Diese Nation aufzubauen, ist unser aller Verantwortung", schrieb al-Sisi auf dem Kurzmitteilungsdienst Twitter. Gemeinsam sei der "Traum der Nation" zu erreichen. Es gilt als ausgemacht, dass der mächtige Politiker, der für die Kandidatur seine Ämter als Armeechef und Verteidigungsminister niederlegte, die Wahl am 26. und 27. Mai klar gewinnen wird.
Sein einziger Rivale, der linke Politiker Hamdeen Sabahi, warf der Regierung am Samstag eine Fortführung der "Politik unter Mubarak" vor. Hosni Mubarak hatte Ägypten über Jahrzehnte mit harter Hand regiert, war im Februar 2011 aber nach wochenlangen Massenprotesten gestürzt worden. Sabbahi steht stellvertretend für die Ideale der damaligen Protestbewegung und war bei der Präsidentenwahl 2012 überraschend auf den dritten Platz gelangt.
Sabahi sagte bei seinem Wahlkampfauftakt in Assiut im Süden Ägyptens, er wolle "das Vertrauen des Volkes gewinnen, um die Politik der Korruption und der Tyrannei und der Armut zu ändern". Sabahi dürfte aber kaum eine Chance haben, sich groß Gehör zu verschaffen, da die staatlichen ebenso wie die privaten Medien großteils al-Sisi unterstützen. Sein Wahlkampfteam klagte zudem bereits über wiederholte tätliche Angriffe auf Mitarbeiter.
(Quelle: salzburg24)
