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Ärger über US-Abhöraktionen in Europa

Veröffentlicht: 28. Oktober 2013 15:53 Uhr
In Europa wächst der Ärger über die Überwachungsaktionen des US-Geheimdienstes NSA und britischer Dienste. Rund 35 Spitzenpolitiker, darunter die deutsche Kanzlerin Merkel, sollen abgehört worden sein. Zudem wurden Millionen Telefonate in Frankreich, Italien und Spanien erfasst. Fraglich ist, wieviel US-Präsident Obama wusste. Ein U-Ausschuss im deutschen Bundestag soll etwas Klarheit schaffen.

Kanzlerin Merkel soll bis vor wenigen Monaten vom US-Geheimdienst NSA abgehört worden sein - allerdings ohne Wissen von Präsident Obama. Das berichtet das "Wall Street Journal." Der deutsche Bundestag wird am 18. November zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die NSA-Abhöraffäre zu beraten.

US-Regierungsvertreter haben einem Medienbericht zufolge eingeräumt, dass Merkel bis vor kurzem vom US-Geheimdienst NSA bespitzelt wurde. Obama soll davon aber erst vor wenigen Wochen erfahren haben. Laut dem "Wall Street Journal" hatte die Regierung in Washington im Sommer eine interne Untersuchung angeordnet. Diese ergab, dass die NSA rund 35 internationale Spitzenpolitiker überwacht. Als das Weiße Haus davon erfuhr, wurden einige Abhöraktionen gestoppt, darunter auch die gegen Merkel, zitierte das WSJ einen hochrangigen Regierungsvertreter.

Die Untersuchung legt demnach nahe, dass Obama annähernd fünf Jahre lang nichts von den Bespitzelungen der Politiker wusste. Die Regierungsvertreter sagten der Zeitung, bei der NSA liefen so viele Lauschangriffe parallel, dass es kaum praktikabel wäre, Obama über alle zu informieren. Solange die Überprüfung läuft, will sich das Weiße Haus aber nicht zu Einzelheiten äußern.

Wirbel um die NSA-Aktivitäten gibt auch in anderen Ländern: Die römische Polizei hat die Kontrollen bei diplomatischen Vertretungen und vor allem nahe der Botschaft der USA verstärkt. Spürhunde und Anti-Sabotage-Einheiten seien im Einsatz, wie die Nachrichtenagentur Ansa am Montag berichtete. Kontrolliert werden vor allem die Gullys und Kanalschächte bei den Botschaften und bei internationalen Institutionen in der italienischen Hauptstadt.

Laut der US-Webseite Cryptome soll der US-Geheimdienst NSA zwischen 10. Dezember 2012 und 8. Jänner 2013 rund 46 Millionen Telefongespräche in Italien erfasst haben. Der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald hatte zuvor dem Nachrichtenmagazin "L ?Espresso" berichtet, dass sich auch die britischen Geheimdienste Zugang zum Kabelsystem optischer Fasern verschafft habe, über das Telefonanrufe, Mails und der Internet-Informationsstrom in Italien verlaufen.

Auch in Spanien hat die NSA einem Medienbericht zufolge Ende 2012 Dutzende Millionen Telekommunikations-Datensätze gesammelt. Die Telefonnummern und Ortsangaben von mehr als 60,5 Millionen Telefonaten seien zwischen Dezember 2012 und Jänner 2013 gespeichert worden, schrieb Greenwald am Montag in der Madrider Zeitung "El Mundo". Der Inhalt der Gespräche soll nicht belauscht worden sein.

(Quelle: salzburg24)

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