Merkel hatte zuvor in einem Interview mit der "Zeit" Verständnis für das Abhören von Telekommunikation durch Geheimdienste zum Zweck der Terrorbekämpfung gezeigt. Zudem verwies sie auf die Zuständigkeit ihres Kanzleramtschefs Ronald Pofalla für geheimdienstliche Belange.
"Anscheinend versucht Frau Merkel jetzt, die politische Verantwortung auf ihren Kanzleramtschef abzuschieben", sagte Gabriel dazu. "Die Dimension dieses Skandals ist so groß, dass niemand anders als die Kanzlerin persönlich dafür sorgen muss, dass die Grundrechte in Deutschland verteidigt werden." Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth äußerte sich ähnlich kritisch wie SPD-Chef Gabriel. Merkel versuche die Verantwortung für den Abhörskandal an ihren Kanzleramtsminister abzuschieben und ihn zu einem "Bauernopfer" zu machen, sagte sie den "Nürnberger Nachrichten".
Der deutsche Innenminister Friedrich fliegt am heutigen Donnerstag zu Gesprächen über das Ausspähen deutscher Bürger und Einrichtungen durch den US-Geheimdienst NSA nach Washington. Dazu trifft sich der CSU-Politiker am Freitag mit US-Justizminister Eric Holder und der für die Terrorabwehr zuständigen Sicherheitsberaterin von US-Präsident Obama, Lisa Monaco.
Nach Ansicht von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) können sich die USA in der Affäre nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Amerikaner könnten nicht versuchen, das Thema "auszusitzen, bis der Sturm der Entrüstung dann der Urlaubsruhe weicht", sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Friedrichs Besuch in Washington sei deshalb ein bedeutendes Signal.
(Quelle: salzburg24)
