Faymann stattete der Slowakei lediglich einen kurzen Arbeitsbesuch ab, auf dem Programm stand einzig ein Treffen mit dem Premier. "Es gibt eine Frage, die uns drängt - die Frage der Nuklearenergie," erklärte anschließend der Bundeskanzler bei einem zeitlich sehr knappen Pressetermin beider Politiker, bei dem Journalistenfragen schon im Voraus ausgeschlossen wurden. Österreich sei weiterhin "entschieden gegen deren Verwendung" und für den Ausbau von Alternativformen.
Es gebe allerdings viele Fragen, die "gemeinsam und in gemeinsamer Gestaltung" eine ganz große Rolle spielen, wie grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte und Informationsaustausch im Bereich der Bildung, so der Bundeskanzler. Konkret ging es laut Fico etwa um das Eisenbahnnetz oder Verbindung der Flughäfen Bratislava und Wien-Schwechat.
"Als Sozialdemokraten sind wir der Frage der Beschäftigung, der wirtschaftlichen Entwicklung, sehr verpflichtet," meinte Faymann. Dies sei für die Zukunft der EU ebenso zentral, wie die richtigen Leute für die richtigen Funktionen zu finden. "Wir werden daran gemessen, ob die Wirtschaft in Schwung kommt und die Beschäftigung hoch ist - dafür wurden wir gewählt, das ist unsere gemeinsame Aufgabe." Fico will dabei von Österreichs Erfahrungen mit dem dualen Ausbildungssystem profitieren, bereits im Herbst sollen demnach Gespräche zu einzelnen Projekten auf Ministerebene stattfinden.
Das Treffen habe beiden Regierungschefs auch einen Austausch bezüglicher der Positionen für die Mittwochabend bevorstehenden Personalentscheidungen auf EU-Ebene ermöglicht, unterstrich Fico. Man habe "in Grundsatzfragen einheitliche Standpunkte" und werde sich auch "bei den wichtigen Entscheidungsprozessen heute Abend gleich verhalten".
Faymann und Fico reisten nach ihrem Treffen in der slowakischen Hauptstadt gemeinsam zum EU-Gipfel nach Brüssel, bei dem am Mittwochabend unter anderem über den Nachfolger der bisherigen EU-Außenbeauftragten Catherine Asthon entschieden werden soll. Unter den Kandidaten wird auch der parteilose slowakische Politiker und erfahrene Karrierediplomat Miroslav Lajcak genannt, der aktuell in der einfarbigen Regierung des Sozialdemokraten Fico den Posten des Außenministers bekleidet.
(Quelle: salzburg24)
