Durch das aktuelle Kräfteverhältnis im slowakischen Nationalrat war ein eventueller Erfolg des Abberufungsversuchs von vornhinein eigentlich ausgeschlossen. Die alleinregierende sozialdemokratische Partei Smer (Richtung) von Fico verfügt über eine bequeme Mehrheit von 83 Mandaten im 150-köpfigem Parlament, während die Opposition auch geeint auf lediglich 67 Stimmen kommt. Den Antrag für das Misstrauensvotum hatten dennoch nahezu 60 Abgeordnete aus allen fünf Oppositionsparteien unterschrieben.
Der Abstimmung ging eine extrem hitzige Debatte voraus, die sich ab Dienstagnachmittag über 20 Stunden in zwei Nächten hingezogen hatte und von mehreren Vorfällen gekennzeichnet war. Eine Schlägerei zwischen Abgeordneten der Regierungspartei Smer und der Parlamentsopposition wegen einer Papp-Puppe, die Robert Fico im Fußballdress darstellte, sorgte zudem für einen ziemlichen Skandal im Land.
Der Grund für das Misstrauensvotum ist der vom Kabinett bereits beschlossene Rückkauf des slowakischen Gaskonzerns SPP von der tschechischen Energie- und Industrieholding. Der Staat werde damit einen Firmenteil übernehmen, der dauerhaft Verluste erwirtschaftet, hieß es. Die gewinnbringenden SPP-Töchterfirmen, die für Gasdistribution zuständig sind, bleiben hingegen zu 49 Prozent weiterhin in den Händen der tschechischen Holding, was von der Opposition als schamloses Ausrauben der Steuerzahler bezeichnet wurde.
Premier Fico verteidigte hingegen den Rückkauf mit dem Argument, mit der Übernahme gewinne der Staat volle Kontrolle über Gaspreise für Haushalte und könne somit seine Bürger vor drohenden Preiserhöhungen schützen. "Wir werden Steigerungen der Gaspreise um jeden Preis verhindern," erklärte Fico. Den Abberufungsversuch bezeichnete er als absurd.
(Quelle: salzburg24)
