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"Alte" Volksanwälte mit viel Lob verabschiedet

Veröffentlicht: 14. Juni 2013 14:04 Uhr
Mit viel Lob und ein wenig Rührung wurden am Freitag im Nationalrat die scheidenden Volksanwälte Peter Kostelka (S) und Terezija Stoisits (G) verabschiedet. Günther Kräuter (S) und Peter Fichtenbauer (F), die ihnen am 1. Juli nachfolgen, bekundeten Freude auf ihr neues Amt.

Einen kleinen Misston brachte BZÖ-Abg. Petzner in die Debatte, der auch bei dieser Gelegenheit nicht auf seine schon oft geäußerte Kritik an angeblich parteipolitischem Agieren von Kostelka und Stoisits verzichten wollte. Alle anderen Abgeordneten zollten der Tätigkeit der beiden und der Volksanwaltschaft insgesamt Respekt und Anerkennung.

Kräuter versicherte seinen Noch-Kollegen "allerbeste Zusammenarbeit" nach seinem Wechsel. Fichtenbauer freut sich "sehr" auf sein neues Amt und nannte es ein "unglaubliches Privileg im Parlament mitwirken zu dürfen".

Hörbar bewegt verabschiedete sich Kostelka - nach, wie er selbst betonte, 45-jähriger beruflicher und politischer Tätigkeit in Verbindung mit dem Parlament. Er sei "dankbar für jeden einzelnen Tag", beteuerte Kostelka. Petzners Kritik, er habe sein Amt im Zuge des EU-Wahlkampfes und bei der Kärntner Landtagswahl "für Parteipolitik missbraucht", wies Kostelka "mit allem Nachdruck" als "ungerecht" zurück.

Inhaltlich pochten sowohl Kostelka als auch Stoisits auf mehr Vereinheitlichung von Gesetzen und Vollziehung. Es sei, so Kostelka, nicht erklärbar, warum Krankengeschichten in den einzelnen Ländern anders aussehen und damit nicht vergleichbar sind oder warum die Versorgung mit psychiatrischen Dienstleistungen unterschiedlich ist. Sie habe "die Erfahrung gemacht, dass zu viel Föderalismus nicht gut ist für die Menschen", meinte Stoisits. Es werde nicht verstanden, warum z.B. Pflegeregress oder der Zugang zur Kinderbetreuung unterschiedlich geregelt sind.

(Quelle: salzburg24)

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