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Anzeige wegen "Nazi-Gesten" bei Polizei eingelangt

SJ hat jedoch angeblich selbst auch Video-Beweis
Veröffentlicht: 25. September 2013 14:48 Uhr
Nach Befragungen des Landesverfassungsschutzes sind am Mittwoch die Ergebnisse der Vernehmungen an die Staatsanwaltschaft Graz weitergeleitet worden. Sprecher Hansjörg Bacher bestätigte den Erhalt der Anzeige der Sozialistischen Jugend (SJ). Nun müssten neun Stunden Videomaterial der Exekutive gesichtet werden. Man bemühe sich, noch vor der Wahl den Sachverhalt aufzuklären.

Bacher erklärte, dass zu jenem Zeitpunkt, an dem laut SJ die "Nazi-Gesten" passiert sein sollen, auf Videos keine Bestätigung der Vorwürfe gefunden werden konnten. Da Zeugen jedoch einschlägige Beobachtungen gemacht haben wollen, solle nun das gesamte Videomaterial der Polizei gesichtet werden. Dies werde wohl ein paar Tage in Anspruch nehmen. Der Sprecher versicherte jedoch, dass man noch vor der Nationalratswahl am Sonntag Klarheit anstrebe.

Die Landespolizeidirektion Steiermark korrigierte indessen die am Dienstag getroffene Aussage, wonach der Menschenrechtsbeirat die FPÖ-Kundgebung am Grazer Hauptplatz mitbeobachtet hatte: Es handelte sich tatsächlich um die Menschenrechtskommission der Volksanwaltschaft.

Der Grüne Gemeinderatsklubobmann Gerhard Wohlfahrt teilte in einer Aussendung mit, dass die Stadt Graz als Menschenrechtsstadt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne, "wenn bei Veranstaltungen am Hauptplatz Teilnehmer die Hand zum Hitlergruß heben". Die Grünen wollen im kommenden Gemeinrat die Vorfälle zum Thema machen.

(Quelle: salzburg24)

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