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Assad "nicht besorgt" über UNO-Resolutionsentwurf

Veröffentlicht: 23. September 2013 17:35 Uhr
Syriens Staatschef Assad ist über einen UNO-Resolutionsentwurf zur Abrüstung der syrischen Chemiewaffen "nicht besorgt". In einem Interview des chinesischen Staatsfernsehens CCTV sagte Assad nach Angaben vom Montag: "China und Russland spielen eine positive Rolle im Weltsicherheitsrat, um sicherzustellen, dass sich kein Vorwand für eine Militäraktion gegen Syrien durchsetzt."

Sein Land halte sich an alle gemachten Vereinbarungen und unterzeichneten Verträge, sagte Assad laut CCTV-Übersetzung weiter. "Die USA, Frankreich und Großbritannien versuchen nur, sich zu Gewinnern in einem Krieg gegen Syrien zu machen, das ihr imaginärer Feind ist."

China sagte den Vereinten Nationen unterdessen Unterstützung bei der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen zu. Außenminister Wang Yi habe im Gespräch mit Generalsekretär Ban Ki-moon die Bereitschaft bekundet, entsprechende Experten nach Syrien zu entsenden, teilte die Regierung in Peking am Montag mit.

Zugleich bekräftigte der Minister die chinesische Position, wonach der Syrien-Konflikt politisch gelöst werden müsse. Die Vetomächte im Sicherheitsrat müssten für eine Lösung ihre Meinungsverschiedenheiten überwinden.

Der russische Präsident Putin warnte am Montag vor einem Übergreifen des Syrien-Kriegs auf frühere Sowjetrepubliken in Zentralasien und auf Länder des Nahen Ostens. Die in Syrien aktiven Islamisten könnten ihre Aktivitäten auch in diese Länder tragen, sagte Putin auf einem Treffen der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) am Montag in Sotschi. "Die militanten Gruppen (in Syrien) kommen nicht aus dem Nirgendwo und werden sich nicht in Luft auflösen." Das Übergreifen des Terrorismus von einem auf ein anderes Land sei ein reales Problem.

Der OVKS gehören neben Russland und Weißrussland Armenien, Kirgisistan, Tadschikistan und Kasachstan an.

Die syrischen Bürgerkriegsparteien wollen unterdessen die UN-Vollversammlung nutzen, um für ihre Positionen zu werben. Die staatlichen Medien meldeten am Montag, die Delegation der Regierung werde von Außenminister Walid al-Muallem geleitet, der am Rande des Treffens Gespräche mit Diplomaten verschiedener Nationen führen wollen. Der Vorsitzende der oppositionellen Nationalen Syrischen Allianz, Ahmed al-Jarba, ist bereits in New York.

(Quelle: salzburg24)

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