In Donezk, der Heimat des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch, verlangten etwa 1.500 Demonstranten unter russischen Fahnen die Loslösung von Kiew, wie die Agentur Itar-Tass berichtete. Auch in Odessa forderten einige Tausend Demonstranten mehr Rechte für die Regionen und ein Referendum über den außenpolitischen Kurs des Landes. Im ostukrainischen Charkow, der zweitgrößten Stadt des Landes, demonstrierten dagegen etwa 10.000 Menschen mit einer riesigen ukrainischen Fahne für die Einheit des Landes.
Eine Woche vor dem geplanten Referendum über einen Anschluss der Krim an Russland verschärft sich der Konflikt zwischen Moskau und Kiew. Die Regierung der Ukraine drehte der moskautreuen Führung der Krim den Geldhahn zu. Russland stellte jedoch umgehend umfangreiche Finanzhilfen für die Krim in Aussicht. Moskau wolle der Krim für Infrastrukturmaßnahmen 1,1 Milliarden Dollar (790 Millionen Euro) zur Verfügung stellen, sagte der Vizevorsitzende des Industrieausschusses im Parlament in Moskau, Pawel Dorochin, laut der Nachrichtenagentur Interfax.
Prorussische Kräfte haben inzwischen einen weiteren Militärflugplatz auf der Krim besetzt. Rund 80 Bewaffnete in Militäruniformen ohne Abzeichen hätten dabei eine Gruppe von 50 Zivilisten unterstützt, sagte ein Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums am Sonntag. Der Eingang zum Flughafen nahe der Ortschaft Saki sei blockiert worden, an der Landebahn hätten bewaffnete Posten Stellung bezogen.
US-Präsident Barack Obama drohte Russland indes mit weiteren Sanktionen, sollte Moskau in der Krise nicht einlenken. Mitten in der Krim-Krise trifft der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am 12. März in Washington mit Obama zusammen. Die USA und die EU hatten vor einigen Tagen erste Sanktionen gegen Russland beschlossen. Sollte Moskau im diplomatischen Konflikt um die Krim nicht einlenken, will die EU Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängen. Im Extremfall will Brüssel auch wirtschaftliche Sanktionen beschließen.
Die Bewohner der Halbinsel sollen in einem Referendum am nächsten Sonntag darüber entscheiden, ob sich die Krim der Russischen Föderation anschließt. Eine Mehrheit dafür gilt als wahrscheinlich. Die über Jahrhunderte russische Halbinsel gehört völkerrechtlich zur Ukraine. Die Regierung in Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Halbinsel vor etwa einer Woche völkerrechtswidrig unter Kontrolle gebracht zu haben. Am Montag werden die Außenminister der Benelux-Staaten Belgien, Niederlande und Luxemburg in Kiew erwartet.
Die neue politische Führung der Krim will den Beitritt zu Russland schnell unter Dach und Fach bringen. "Der Übergangsprozess in eine neue Rechtsprechung ist kompliziert. Aber wir gehen davon aus, dass alles noch im März gelingt", sagte der Vorsitzende des prorussischen Regionalparlaments, Wladimir Konstantinow, am Samstag.
Entgegen den Beteuerungen von Präsident Wladimir Putin hat Moskau nach "Spiegel"-Informationen Tausende Soldaten auf die Krim gebracht. Sicherheitsexperten mehrerer NATO-Staaten könnten belegen, dass seit dem Beginn der Krise mindestens 2.000 russische Soldaten auf die ukrainische Halbinsel geflogen worden seien, berichtet das Nachrichtenmagazin. Schätzungen der NATO gingen sogar von 6.000 zusätzlichen Soldaten aus, die Moskau auf die Krim beordert habe.
ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz kündigte am Sonntag zum Auftakt seines Besuchs in Kiew an, dass der Europarat der ukrainischen Interimsführung bei der Umsetzung notwendiger Reformen helfen werde. Kurz, der auch den Maidan, das Zentrum der ukrainischen Protestbewegung, besuchte, hält sich in seiner Funktion als amtierender Vorsitzender des Europarates in der Ukraine auf.
(Quelle: salzburg24)
