"Es ist von größter Wichtigkeit, dass Russland buchstäblich in den nächsten Stunden zeigt, dass es beginnt zu helfen, die Separatisten zu entwaffnen", sagte Kerry am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius in Paris. Moskau müsse die Separatisten im Osten der Ukraine auffordern, "die Waffen niederzulegen".
US-Präsident Barack Obama hatte Russland zuvor aufgefordert, "schnelle Maßnahmen" für eine Entschärfung der Situation in der Ukraine zu ergreifen, und andernfalls mit einer Verschärfung der Sanktionen gedroht. Die USA und auch die Europäische Union hatten bereits nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland im März Einreiseverbote und Kontosperrungen gegen ranghohe russische Regierungs- und Wirtschaftsvertreter verhängt.
Als nächsten Schritt erwägt der Westen Sanktionen gegen ganze russische Wirtschaftszweige. Die Regierung in Moskau müsse die Waffenlieferungen an die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine unterbinden und die Rebellen aufrufen, ihre Waffen niederzulegen. Auch müsse sie ihren Einfluss für eine Freilassung der OSZE-Beobachter geltend machen, die mutmaßlich in der Hand der Aufständischen sind. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt weitere EU-Sanktionen gegen Russland nicht aus. "Die Fortschritte sind bis jetzt nicht so deutlich angesichts von fast sieben Tagen Waffenruhe, wie ich mir das wünschen würde", sagte sie am Donnerstag.
Russland forderte unterdessen eine Verlängerung der Waffenruhe in der Ukraine. Die Zeit für offizielle Verhandlungen zwischen der Führung in Kiew und den Separatisten im Osten der Ex-Sowjetrepublik sei offenbar noch nicht reif, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der Tageszeitung "Komsomolskaja Prawda". Es gehe daher nun darum, die Feuerpause zu verlängern.
Der russische Präsident Wladimir Putin sprach erneut mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Telefonat über die Ukraine-Krise, wie der Kreml mitteilte. Dabei sei es auch um eine mögliche Verlängerung der Waffenruhe gegangen. Der NATO warf Moskau unterdessen eine "kritiklose" Unterstützung der ukrainischen Regierung vor. Die Außenminister der 28 NATO -Staaten hätten bei ihrem Treffen am Mittwoch in Brüssel erneut die vielen zivilen Opfer der "Anti-Terror-Operation" der Armee in der Ostukraine verschwiegen, sagte Russlands Botschafter bei der NATO, Alexander Gruschko, der Agentur Interfax zufolge. Stattdessen werde immer wieder Russland grundlos beschuldigt, die Separatisten zu unterstützen.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warf unterdessen Russland vor, zu wenig für einen Erfolg des Friedensplans für den Osten der Ukraine zu tun. Der Plan könne "nur funktionieren, wenn Russland mitspielt. Bisher ist die Unterstützung leider nicht ausreichend", sagte Poroschenko am Donnerstag vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Straßburg.
Der "nicht erklärte Krieg" dauere an, sagte der ukrainische Staatschef. "Wir wollen für den Frieden arbeiten", sagte Poroschenko. Es sei nötig, zu einem zivilen Umgang miteinander zurückzukehren und Vertrauen wieder aufzubauen. "Wir wollen den Frieden wiederherstellen auf der Grundlage einer Deeskalation. Vorbedingung ist das Ende der Gewalt", betonte der Präsident. Die Ukraine wolle einen "dauerhaften Waffenstillstand" erreichen.
Die Lage in der Ukraine ist weiter angespannt. Die von Poroschenko zugesagte Waffenruhe seitens der ukrainischen Armee endet nach bisherigen Vorgaben am Freitagvormittag. Die einwöchige Feuerpause war brüchig. Beim Abschuss eines Militärhubschraubers wurden am Dienstag nach Armeeangaben neun Soldaten getötet. Die ukrainische Führung berichtete zudem von jüngsten Gefechten mit zehn verletzten Soldaten. Die Aufständischen warfen ihrerseits Regierungskräften vor, Stellungen zu attackieren.
Den Separatisten zufolge finden am Freitag in ihrer Hochburg Donezk neue Gespräche mit Vertretern Russlands, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Führung in Kiew satt, wie Andrej Purgin von der "Volkswehr" am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge sagte. Ein Thema werde die mögliche Verlängerung der Waffenruhe sein. Eine Verlängerung will auch Moskau erreichen.
(Quelle: salzburg24)
