Putin sagte nach einem Gespräch mit dem Schweizer OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter in Moskau, er rufe "die Repräsentanten im Südosten der Ukraine dazu auf, das Referendum zu verschieben, um die notwendigen Bedingungen für einen Dialog zu schaffen". Die Separatisten in Donezk und Lugansk haben für Sonntag eine Abstimmung über die Unabhängigkeit ihrer Regionen angesetzt.
Ein Dialog zwischen der Übergangsregierung in Kiew und den Separatisten im Südosten des Landes sei der Schlüssel für ein Ende der Krise, so Putin. Die Interessen aller Ukrainer müssten berücksichtigt werden. Sofort nach Putins Aufruf betonten die Separatisten, den Vorschlag des Kremlchefs prüfen zu wollen. Am Donnerstag werde dies bei der geplanten Volksversammlung beraten, sagte Denis Puschilin, einer der Anführer der von den Separatisten ausgerufenen Volksrepublik Donezk.
Putin sagte zudem, Russland habe seine Truppen von der ukrainischen Ostgrenze abgezogen. "Wir wurden ständig auf Sorgen wegen unserer Truppen nahe der ukrainischen Grenze angesprochen", sagte Putin. "Wir haben sie zurückgezogen." Der russische Präsident bezeichnete außerdem die geplante ukrainische Präsidentenwahl als einen "Schritt in die richtige Richtung". Bisher hatte der Kreml die für den 25. Mai angesetzte Abstimmung stets kritisiert.
Die Krise in der Ukraine steht am Donnerstag im Mittelpunkt eines Gipfeltreffens Putins mit Staats- und Regierungschefs von früheren Sowjetrepubliken. Beim Treffen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in Moskau sind auch bilaterale Gespräche des Kremlchefs geplant.
Die USA bezeichneten die Forderung von Kremlchef Putin, das umstrittene Unabhängigkeitsreferendum in der Ostukraine zu verschieben, als "hilfreichen Schritt" bezeichnet. Zu allzu großem Lob ließ sich die Sprecherin im US-Außenamt, Jen Psaki, am Mittwoch allerdings nicht hinreißen.
"Wir müssen mehr von Präsident Putin sehen, als lediglich eine Verschiebung (des Referendums) zu fordern", sagte Psaki in Washington. Als Beispiel nannte sie eine stärkere Unterstützung des demokratischen Prozesses in der Ukraine.
Entgegen den Äußerungen Putins sehen die USA bisher keine Anzeichen für einen Rückzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze. "Bisher gibt es keine Hinweise, dass solch ein Rückzug stattgefunden hat", sagte Präsident Obamas stellvertretender Sprecher Josh Earnest. "Wir würden einen sinnvollen und transparenten Rückzug gewiss begrüßen."
Putin hatte der Agentur Interfax zufolge gesagt, dass sich keine russischen Truppen mehr an der Grenze befänden und Soldaten und Ausrüstung auf die Truppenübungsplätze zurückgezogen worden seien.
Die NATO kann einen russischen Truppenabzug aus dem Grenzgebiet zur Ukraine allerdings nicht bestätigen. Dafür lägen bisher keine Anzeichen vor, sagte NATO-Generalsekretär Rasmussen am Mittwoch bei einem Besuch in Polens Hauptstadt Warschau.
Er fordere Russland deshalb weiterhin auf, seine Truppen entlang der ukrainischen Grenze abzuziehen und die Unterstützung der Separatisten einzustellen, sagte Rasmussen nach Angaben der polnischen Nachrichtenagentur PAP.
Rasmussen verteidigte die Verlegung von Schiffen und Flugzeugen zum Schutz von Polen und anderen östlichen NATO-Mitgliedstaaten. "Russlands rechtswidrige und illegitime Aggression gegen die Ukraine ist die größte Herausforderung für die Sicherheit Europas in einer Generation", sagte er nach einem Treffen mit Polens Außenminister Radoslaw Sikorksi und Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak.
Die NATO sei zudem zu weiteren Maßnahmen bereit, die der Stärkung der Sicherheit in Europa dienen, sagte Rasmussen. Er sprach dabei von verstärkten Übungen, aktualisierten Verteidigungsplänen und der angemessenen Entsendung von Truppen.
Putin versicherte nach dem Gespräch mit Burkhalter seine Unterstützung für den Vorschlag von Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel zur Abhaltung eines runden Tisches zur Lösung der Krise. Burkhalter sagte seinerseits, die OSZE verfolge ein Vier-Punkte-Programm bestehend aus Waffenruhe, Entwaffnung, Dialog und Wahlen.
Burkhalters Mission galt als eine der letzten Chancen, ein Abgleiten der Ukraine in einen Bürgerkrieg zu stoppen. Bei Kämpfen zwischen prorussischen Milizen und ukrainischen Sicherheitskräften waren in den vergangenen Tagen fast 90 Menschen getötet worden. Am Mittwoch beendeten die Sicherheitskräfte in der Hafenstadt Mariupol die Belagerung des Rathauses. In der Rebellenhochburg Slawjansk wurde weiter gekämpft.
Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Petro (Pjotr) Poroschenko verteidigte bei einem Besuch in Berlin das Vorgehen der Sicherheitskräfte. "Für Terroristen müssen wir eine Sprache finden, die sie verstehen, und das ist Druck", sagte er in Berlin. Es sei "unser oberstes Ziel, Recht und Ordnung wiederherzustellen". Die Präsidentenwahl bezeichnete er als den "einzigen Weg heraus aus der Krise". Zugleich begrüßte er die Äußerungen Putins zur Ukraine-Krise und sprach von einer "großartigen Nachricht".
Der ukrainische Übergangschef Jazenjuk betonte, dass die Präsidentenwahl der "Schlüssel für die Stabilisierung" sei. Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Wahl am 25. Mai torpedieren zu wollen. Die Regierung in Moskau erkennt die Übergangsregierung in der Ex-Sowjetrepublik nicht an. Sie fürchtet nach dem Sturz von Präsident Janukowitsch im Februar um ihren Einfluss in dem Land und der Region. Die prowestliche Regierung in Kiew wirft Moskau "Kriegstreiberei" vor. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa soll einen fairen Wahlverlauf mit gut 1.000 Beobachtern sicherstellen.
(Quelle: salzburg24)
