"Als Reaktion auf die von Kiew erklärte Feuerpause versprechen wir eine Waffenruhe von unserer Seite", zitierte die Nachrichtenagentur Itar-Tass am Montag den Separatistenführer Alexander Borodai von der selbstproklamierten Volksrepublik Donezk. "Die Waffenruhe wird bis zum 27. Juni andauern." "Wir hoffen, dass während der Feuerpause Verhandlungen über eine Friedensregelung beginnen können", so Borodaj der Agentur Interfax zufolge. Donezk gilt als wichtige Hochburg der militanten Gruppen.
In der ostukrainischen Großstadt hatten sich am Mittag überraschend Vertreter Russlands und der OSZE mit Anführern der moskautreuen Separatisten getroffen. Die Feuerpause sei ein Ergebnis dieser Verhandlungen, sagte der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma danach. Er hatte mit einem Mandat von Staatschef Petro Poroschenko an dem Treffen teilgenommen. Im Ringen um Frieden hatte der prowestliche Poroschenko zuvor gemäßigten Aufständischen Gespräche angeboten.
Auch Russlands Botschafter Michail Surabow und die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) waren nach Donezk gereist. Im Hintergrund hatte der ukrainische Politiker Viktor Medwedtschuk agiert. Der prorussische Oligarch, der auf der Sanktionsliste der USA steht, war von Russlands Präsident Wladimir Putin vor kurzem als möglicher Vermittler in dem Konflikt genannt worden. Russland hatte stets Gespräche aller Seiten im krisengeschüttelten Nachbarland gefordert.
Präsident Poroschenko hatte am Freitag eine einwöchige Feuerpause der Armee angeordnet. Die Waffenruhe ist zentrales Element eines 15 Punkte umfassenden Friedensplans in der früheren Sowjetrepublik.
Am Dienstag schaltet sich auch Deutschlands Außenminister Steinmeier wieder in die Gespräche ein. Er brach am Montag nach Kiew auf und wird morgen Poroschenko und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk treffen. Steinmeier will ausloten, wie die EU Poroschenkos Friedensplan für die Ostukraine weiter unterstützen kann. "Das ist ganz ohne Zweifel eine entscheidende Woche für die Ukraine", sagte Steinmeier in Luxemburg beim EU-Außenministerrat. "Der Friedensplan von Präsident Poroschenko und die angekündigte Waffenruhe sind nicht nur ein mutiger, sondern auch ein entscheidender Schritt."
Am Freitag beraten die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel über die Ukraine-Krise und könnten dabei auch auf das Thema Wirtschaftssanktionen zurückkommen. Putin ist am Dienstag in Wien zu Gast, wo er Bundespräsident Heinz Fischer und Kanzler Werner Faymann (SPÖ) treffen wird. Hauptthema scheint aber nicht die Ukraine-Krise zu sein, sondern die Perspektiven der Gasleitung South Stream. Der Vertrag dazu soll voraussichtlich am Dienstag unterzeichnet werden.
(Quelle: salzburg24)
