In einer gemeinsamen Abschlusserklärung warnten die Außenminister Russland, gezielte Maßnahmen seien in Vorbereitung - "sollte die Situation dies erfordern". Die Lage im Osten der Ukraine spitzt sich weiter zu. Die einwöchige Waffenruhe bis Freitag wurde am Wochenende immer wieder durchbrochen. Europäische Staaten warnten die Regierung in Moskau vor einer weiteren Eskalation der Lage.
Der EU-Ministerrat forderte Russland auf, die Grenze zur Ukraine für Waffen und Kämpfer zu schließen und den prorussischen Separatisten Einhalt zu gebieten. Bisher führe Russland "seinen Propagandakrieg weiter", klagte Schwedens Außenminister Carl Bildt. Auch seien zuletzt Panzer und schweres Gerät über die Grenze gekommen.
Für den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier drängt in der Ukraine-Krise nun die Zeit. "Es ist ohne Zweifel eine entscheidende Woche für die Ukraine", sagte er am Montag. Sein britischer Amtskollege William Hague erklärte, die EU bereite neue Strafmaßnahmen vor. Russlands Präsident Wladimir "Putin sollte nicht daran zweifeln, dass die EU bereit für Sanktionen ist", sagte Hague. Bis Freitag könne Russland noch einlenken. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) betonte indes: "Derzeit ist eine Verschärfung kein Thema. Man setzt auf Verhandlungen und auf den Friedensplan und sieht darin eine große Chance."
Auch US-Präsident Barack Obama forderte von Russland konkrete Schritte zur Stabilisierung der Lage in der Ukraine. Sollte Russland diese nicht unternehmen, müsse es mit "zusätzlichen Kosten" rechnen, warnte Obama am Montag nach Angaben seiner Regierung in einem Telefonat mit Putin. Obama habe ihn erneut aufgefordert, sich für Frieden einzusetzen und nicht zuzulassen, dass die Separatisten im Osten der Ukraine über die russische Grenze mit Waffen und Material versorgt würden. Nach Angaben der Regierung in Moskau war eine Umsetzung des ukrainischen Friedensplans Thema des Telefonats. Putin habe betont, dass in erster Linie Militäreinsätze gestoppt werden müssten und die gegnerischen Parteien direkte Verhandlungen beginnen sollten.
Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin forderte Russland zur Umsetzung des Friedensplans von Präsident Petro Poroschenko auf. Der 15-Punkte-Friedensplan des ukrainischen Staatschefs sieht unter anderem vor, dass die Aufständischen die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen. Zudem müssten Gefangene und Geiseln freigelassen werden, darunter seit Wochen festgehaltene Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Nach dem Vorschlag von Poroschenko für ein Dreiertreffen mit Vertretern Russlands und der EU zeigte sich Moskau grundsätzlich gesprächsbereit. Vorrangiges Thema eines solchen Treffens sollten die Fragen sein, die im Zusammenhang mit der geplanten EU-Assoziation der Ukraine entstünden, so Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow.
Kurz verteidigte indes die Einladung Putins nach Österreich. Kurz versicherte, dass Bundespräsident Heinz Fischer beim morgigen Besuch von Russlands Staatspräsident Putin in Wien in der Frage der Ukraine-Krise "klare Worte" finden werde.
Der russische Präsident trifft am Dienstag in Wien Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Bundespräsident Fischer. "Neben all den notwendigen Sanktionen, notwendigen Reaktionen der Europäischen Union müssen wir versuchen, Gesprächskanäle offenzuhalten", sagte Kurz in Luxemburg.
Steinmeier sieht in der österreichischen Einladung eine Gelegenheit für hilfreiche Gespräche. Allerdings betonte Steinmeier auch in Hinblick auf die Haltung Moskaus im Ukraine-Konflikt: "An klaren Botschaften mangelt es nicht."
(Quelle: salzburg24)
