"Wenn man den Verdacht hat, dass über Putin Waffen weiter geliefert werden - auf welchem Weg auch immer - dann ist die erste Sanktion, Waffenlieferungen zu stoppen", betonte der Kanzler. Die Europäische Union werde diesbezüglich "mit einer Stimme sprechen".
Der Bundeskanzler äußerte sich vor einer Sitzung der EU-Außenminister. Dort wird der Ruf nach einem Waffenembargo gegen Russland lauter. So traten etwa Österreichs Ressortchef Sebastian Kurz und sein schwedischer Amtskollege Carl Bildt sowie der litauische Minister Linus Linkevicius dafür ein.
In der Frage von schärferen Sanktionen, die über die vom EU-Gipfel zuletzt beschlossenen Maßnahmen hinausgehen, gibt es allerdings unterschiedliche Ansichten. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmaier forderte "schärfere Maßnahmen" gegen Russland, ohne aber konkret zu werden. Kurz meinte, Wirtschaftssanktionen - also der Übergang zur Stufe drei - wären eine Angelegenheit der Staats- und Regierungschefs und würden daher nicht beraten. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton trat vorerst gegen verschärfte Maßnahmen gegen Moskau ein.
Einig sind sich die Außenminister darüber, dass so rasch wie möglich der Flugzeugabsturz aufgeklärt werden müsse. Die EU-Minister wollten ihre Beratungen mit einer Schweigeminute für die Toten beginnen. Mehrere Teilnehmer forderten Konsequenzen aus dem mutmaßlichen Abschuss.
(Quelle: salzburg24)
